HEV 12/1998 Inhaltsverzeichnis


  Regensberg-Tagung 1998
 

     
 
Gespräch mit bürgerlichen Regierungsratskandidaten:
Nebst Gemeinsamkeiten auch Differenzen

ds. Am 12. November 1998 lud der Kantonalverband Zürcher Hauseigentümervereine zum 29. Mal zu seiner traditionellen Regensberg-Tagung. Die rund 80 Teilnehmer erlebten eine spannende und gelungene Veranstaltung, welche ganz im Zeichen der nächstes Jahr stattfindenden Regierungsratswahlen stand.

Eingeladen zur diesjährigen Regensberg-Tagung waren die bisherigen und neu kandidierenden bürgerlichen Regierungsräte des Kantons Zürich. Infolge anderweitiger Verpflichtungen mussten sich die beiden amtierenden Regierungsräte Rita Fuhrer und Prof. Dr. Ernst Buschor entschuldigen. Dafür blieb um so mehr Zeit, die neu kandidierenden intensiv zu befragen.
Präsident Paul Remund wies in seiner Begrüssungsrede darauf hin, dass es keineswegs mehr selbstverständlich ist, dass Hauseigentümer immer bürgerlich stimmen und wählen. Vielmehr stellten in den letzten Jahren Verbandsmitglieder immer wieder die Frage, was überhaupt dafür spreche, dass Hauseigentümer einen bestimmten neuen Kandidaten oder Kandidatin, beziehungsweise einen wiederkandidierenden Regierungsrat wiederwählen sollten. Und die Begründung dafür sei tatsächlich nicht immer ganz einfach. Anhand zweier Stichworte zeigte er, dass ein echter Erklärungsbedarf besteht: Eigenmietwert und Altlastenverdachtsflächen-Kataster.
Den eigentlichen Hauptteil der Veranstaltung, die Podiumsdiskussion mit den drei bürgerlichen Regierungsratskandidaten, bestritt Direktor Rolf Hegetschweiler. In seiner Einleitung gab er einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr, in welchem der KHEV grosse Erfolge verbuchen konnte. Er nannte in diesem Zusammenhang etwa die Abschaffung des kantonalen Wohnerhaltungsgesetzes, die Ablehnung der Wohnschutzinitiative des Mieterverbandes oder das Zustandekommen der Initiative «Für eine vernünftige Erbschaftssteuer». Auch Nationalrat Hegetschweiler machte keinen Hehl daraus, dass er mit der Haltung der jetzigen bürgerlichen Regierungsmehrheit gegenüber Hauseigentümeranliegen nicht zufrieden sei. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass in der aktuellen Wahlbroschüre kein einziges Mal das Wort «Wohneigentum» erscheint. Die Rechtfertigung eines der anwesenden Regierungsratskandidaten, man könne nicht jedes «Detail» in ein Wahlprogramm aufnehmen, machte stutzig und gab Anlass, die Äusserungen der Kandidaten besonders aufmerksam zu verfolgen.
Nach diesen allgemeinen Bemerkungen eröffnete Nationalrat Hegetschweiler die Podiumsdiskussion. Als erstes wurden die Kandidaten gebeten, zur Initiative des KHEV «Für eine vernünftige Erbschaftssteuer» Stellung zu nehmen. Überraschend äusserten sich die neuen Regierungsratskandidaten geschlossen gegen unsere Initiative und unterstützen den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Ihre für viele Anwesende enttäuschende Haltung versuchten sie mit Sätzen wie «die Abschaffung der Erbschaftssteuer muss ein mittelfristiges Fernziel sein» (Frau Dorothée Fierz) etwas abzuschwächen. Die Botschaft war jedoch klar. Gross war die Enttäuschung über Dr. Christian Hubers Meinungsumschwung, hatte er sich doch nur wenige Tage zuvor noch für unsere Initiative ausgesprochen. Auch Dr. Ruedi Jeker bestritt die Dringlichkeit der Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen. Pluspunkte holte sich bei diesem Thema keiner der drei Kandidaten.
Besser schnitten sie bei den danach angesprochenen Themenkomplexen Eigenmiet-/Vermögenssteuerwert, verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung und Altlastenverdachtsflächen-Kataster ab. So sprachen sich die auffällig geschlossen auftretenden Kandidaten alle für einen Eigenmietwert aus, der «so tief wie möglich» sein soll, und für die Abschaffung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung in Altbauten. Auch in bezug auf den Altlastenverdachtsflächen-Kataster teilten die Kandidaten die Haltung des Hauseigentümerverbandes und schlossen sich seiner Kritik am unbefriedigenden Verfahren an.
Im Anschluss stellte Kantonsrat Edi Kübler die Initiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes «Wohneigentum für alle» vor, welche am 7. Februar 1999 zur Abstimmung gelangt. Mit überzeugenden Worten betonte er insbesondere, dass die Initiative beträchtliche Erleichterungen für den Erwerb eines eigenen Heims bringt und endlich den willkürlichen Eigenmietwerterhöhungen Einhalt gebietet. Er eröffnete sodann die Publikumsdiskussion mit der Frage, ob die drei Kandidaten dem Unterstützungskomitee beitreten wollen. Leider erklärte sich nur gerade Dr. Christian Huber spontan dazu bereit. Die beiden anderen wollten die Initiative noch «genauer prüfen». Auch die weitere Publikumsdiskussion verlief äusserst lebhaft. Angesprochen wurden unter anderem der Themenbereich Sicherheit sowie das Verhältnis zwischen Hauseigentümerverband und Verwaltung.
Alles in allem kam bei der spannenden Veranstaltung das Bestreben der Kandidaten zum Ausdruck, sich nicht auf die Äste hinaus zu wagen, sondern vermittelnde Positionen einzunehmen. Dass dies insbesondere im Bereich der Abschaffung der Erbschaftssteuer zu wenig mutigen Aussagen geführt hat, ist zu bedauern. Den Kandidaten ist jedoch zugute zu halten, dass sie auf populistische und opportunistische Versprechen verzichteten. So weiss man wenigstens, woran man ist. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass sich der Vorstand des Hauseigentümerverbandes dafür aussprechen wird, das bürgerliche Fünferticket zu unterstützen.		  
     

 

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