HEV 8/2000 Inhaltsverzeichnis


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Rolf Hegetschweiler
Direktor Hauseigentümerverbände
Stadt und Kanton Zürich

     
 

3x Nein zu neuen Steuern

Am 24. September stimmen wir über drei Energievorlagen ab. Die Solarinitiative, die Förderabgabe und die sogenannte Grundnorm unterscheiden sich zwar in den Details, aber die Ziele aller drei Vorlagen sind die gleichen - und die Schwächen auch.
Alle drei vorgeschlagenen Varianten erhöhen die Steuerquote, die in der Schweiz ohnehin rasant steigt. Und unsere im internationalen Vergleich schon jetzt hohen Energiepreise würden noch höher. Die Befürworter argumentieren, es handle sich nicht um Steuern, sondern um Lenkungsabgaben. Gelenkt wird hier aber gar nichts: Besteuert wird nicht generell jeglicher Verbrauch von Energie, sondern nur nicht-erneuerbare Energien - ein Sparanreiz besteht von daher nicht. Ausgerechnet für energieintensive Unternehmen sind Ausnahmen vorgesehen - dort, wo Einsparungen tatsächlich einschenken würden. Ausserdem werden die Erträge der Abgabe für die Förderung einzelner Energieformen verwendet - davon profitieren ein paar Wenige. Das ist weder eine ökologische Steuerreform noch eine Lenkungsabgabe, sondern eine einseitige, ungerechte Steuer zur Befriedigung von Begehrlichkeiten einzelner Branchen und Regionen!
Wer bezahlt die neue Steuer? Im Prinzip wir alle. Aber einige Bevölkerungsgruppen werden speziell benachteiligt, weil sie einen vergleichsweise hohen Energieverbrauch haben. Dazu gehören Bewohner von abgelegenen Regionen, die auf den Privatwagen angewiesen sind, ebenso wie Familien mit mehreren Kindern. Dazu gehören aber auch und gerade Hauseigentümer. Heizen, kochen, waschen, die Wasseraufbereitung - alles wird teurer. Bei der Grundnorm werden zudem alle nicht erwerbstätigen Personen von der Rückerstattung ausgeschlossen. Rentner, grosse Familien, aber auch kleine Einkommen haben das Nachsehen - eine zutiefst unsoziale Steuer.
Der haushälterische Umgang mit Energie und die Förderung umweltschonender Technologien sind durchaus erstrebenswerte Ziele. Aber bitte nicht so! 1999 hat das Parlament ein CO2-Gesetz beschlossen, das den Ausstoss dieses umweltschädigenden Schadstoffes besteuert. Damit kann das Ziel der drei Energievorlagen eindeutig besser erreicht werden: Weil die Emission und nicht der Verbrauch von Energie besteuert wird, besteht ein echter Anreiz, in umweltschonende Technologien zu investieren. Bei diesem Vorgehen wird die Belastung der Umwelt besteuert - dies ist es ja, was wir reduzieren wollen, und nicht der blosse Energieverbrauch. Wollen wir nun diesen richtigen Ansatz schon wieder abschaffen oder mit neuen Erlassen konkurrenzieren?
Darum stimmen wir am 24. September 3x Nein zu den Energievorlagen.		  
     

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