Nach dem Nein zu den Energievorlagen

Neue Steuern? - im Zweifelsfall Nein! Diese Grundhaltung des Bürgers hat sicher dazu beigetragen, dass am vergangenen 24. September alle drei Vorlagen - die Solarinitiative sogar überraschend deutlich - abgelehnt wurden. Im emotionalen Abstimmungskampf fiel es nicht leicht, zu unterscheiden zwischen Tatsachen und Illusionen, zwischen Dichtung und Wahrheit. Die Strategie der Initianten und Befürworter, nämlich möglichst vielen Interessengruppen mit dem Versprechen von Subventionen und Förderbeiträgen den Speck durch den Mund zu ziehen, ist nicht aufgegangen. Beim Stimmbürger überwog die Einsicht, dass der Steuerzahler diesen Geldsegen zuerst zu bezahlen hat, und zwar nicht freiwillig auf dem Markt, sondern gezwungenermassen durch den Steuervogt.

Die bestehenden Gesetze genügen
Die notwendige Verbesserung der Energie-Effizienz wie auch die Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien sind zu unterstützen und sollten auch weitergeführt werden. Die Massnahmen müssen aber sowohl wirksam wie mit vertretbarem Aufwand zu verwirklichen sein. Dafür haben wir genügend gesetzliche Grundlagen: Einmal das eidgenössische Energiegesetz als Basis für die langfristige Energiepolitik des Bundes, der Kantone und der beteiligten privaten Organisationen. Dann das CO2-Gesetz mit klaren Zielen im Bereich des Umweltschutzes. Und mit der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms «Energie 2000» sollen die im Energiegesetz und im CO2-Gesetz vorgesehenen freiwilligen Massnahmen effizient und mit breiter Wirkung umgesetzt werden.

Wie weiter?
Mit der Ablehnung der Energievorlagen ist das Problem keineswegs vom Tisch. Konkret ist bald einmal über die 1996 von den Grünen eingereichte Initiative «Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern» abzustimmen. Diese nimmt einige wesentliche Punkte der nun verworfenen Grundnorm wieder auf. Die Rückzahlung des Abgabe-Ertrages käme dabei nicht nur den Erwerbstätigen, sondern auch den Rentnern zugute. Die Bestrebungen Richtung ökologischer Steuerreform haben hingegen einen klaren Dämpfer erlitten.
Für uns Hauseigentümer wird nun wichtig, wie die Umweltziele bezüglich Heizungen im Hinblick auf die Umsetzung des CO2-Gesetzes formuliert werden. Dass im Heizungsbereich, zusammen mit besseren Isolationen, für Einsparungen ein grosses Potenzial brachliegt, ist unbestritten. Wenn nun statt mit neuen Gesetzen und Abgaben mit Anreizsystemen und geeigneter Information vorgegangen wird, werden auch die Hauseigentümer ihren Beitrag für eine bessere Umwelt zu leisten bereit sein.