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Elektrizitätsmarktgesetz: So nicht, Genossen!
Die Schweiz steht vor der grössten
Veränderung in der Geschichte ihrer Energiepolitik: In der Dezembersession
haben die Eidgenössischen Räte nach einem langwierigen
Differenzbereinigungsverfahren das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) unter
Dach gebracht, das eine schrittweise Öffnung des Elektrizitätsmarktes
innert sechs Jahren vorsieht. Das erreichte Resultat stellt eine einigermassen
ausgewogene Lösung dar, obschon ich eine raschere Marktöffnung auch
für Kleinkonsumenten wie Hauseigentümer und Mieter unterstützt
hatte. Die Interessen der Wasserkraft und der Kleinkraftwerke sind im Gesetz
jetzt ebenso berücksichtigt wie die Vermeidung von regionalen
Preisunterschieden. Ein weiterer Streitpunkt waren die Übertragungsnetze.
Sie werden nun in eine einzige nationale, jedoch privatrechtlich organisierte
Netzgesellschaft überführt, in deren Verwaltungsrat auch Vertreter
von Bund und Kantonen sitzen werden.
Auch wenn die Verfechter einer raschen und umfassenden
Liberalisierung zum Teil sehr weitgehende Konzessionen machen mussten, standen
sie am Ende hinter der Vorlage - im Interesse einer breit abgestützten
Vorlage und im Interesse aller Stromkonsumenten. Auch die SP-Fraktion stimmte
im Verhältnis 2:1 für die Marktliberalisierung. Um so befremdender
ist es, dass die SP-Geschäftsleitung das Referendum gegen das EMG
unterstützen will, das von welschen Gewerkschaftskreisen ergriffen wurde.
Die SP ist in dieser Frage tief gespalten. Um die Liberalisierungsgegner in der
eigenen Partei unter Kontrolle zu halten, fordert sie von Energieminister
Leuenberger, dass er die Verordnung zum EMG bereits vor der
Referendumsabstimmung (voraussichtlich im Dezember) vorlege. Damit macht die SP
Druck, um weitere ökologische, soziale und interventionistische Anliegen
in die neue Elektrizitätsmarktordnung einzuschleusen, die im
sorgfältig austarierten Kompromisswerk des Parlaments keinen Platz mehr
hatten.
Dass es so nicht geht, ist
klar. Erstens entspricht es nicht unseren politischen Gepflogenheiten, einen
hart errungenen Kompromiss unter Anwendung von Erpressungsstrategien ("Der
Bundesrat muss in der Verordnung..., sonst ergreifen wir das Referendum!")
wieder zu unterlaufen. Zweitens geht es nicht an, dass eine Partei - egal
welche - ihre interne Gespaltenheit dadurch zu überwinden versucht, dass
sie vom Bundesrat Konzessionen verlangt in einer Angelegenheit, die im
Parlament bereits abschliessend behandelt ist. Drittens - und das ist am
wichtigsten - erträgt die Strommarktliberalisierung keine weitergehenden
interventionistischen und regulatorischen Elemente mehr. Das EMG bringt den
Grossabnehmern sofort und den Haushalten spätestens nach sechs Jahren die
freie Wahl des Stromlieferanten und damit sinkende Preise und mehr Transparenz.
Dies liegt im Interesse unseres Landes, der Wirtschaft und der Konsumenten -
ganz im Gegensatz zur Zwängerei linker Kreise. |
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