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Hauseigentümerverband Schweiz prüft neue
Volksinitiative
HEV CH. Die vom Bundesrat
vorgeschlagenen Massnahmen zur Neugestaltung der Wohneigentumsbesteuerung und
-förderung sind kleinlich und schiessen am Ziel vorbei. Sie bewirken eine
unhaltbare Umverteilung zwischen den verschiedenen Eigentümergruppen. Der
Hauseigentümerverband fordert deshalb Bundesrat und Parlament auf, die
flankierenden Massnahmen des vorgesehenen Besteuerungs- und
Förderungspaketes erheblich nachzubessern. Der Verband, der weit über
250'000 Schweizer Hauseigentümer repräsentiert, prüft die
Lancierung einer Volksinitiative, welche seine Forderungen zu erfüllen
vermag. Der am 28. Februar 2001
veröffentlichte Bericht des Bundesrates zur künftigen Besteuerung des
Wohneigentums sieht einerseits den Verzicht der Eigenmietwertbesteuerung sowie
andererseits die Streichung des Schuldzinsabzuges und die Beschränkung der
Unterhaltsabzüge vor. Dieser Systemwechsel hätte eine blosse
Umverteilung der Steuerbelastung von liquiden und wirtschaftlich starken
Wohneigentümern mit hohen Eigenmietwerten auf weniger liquide Neuerwerber
und finanzschwache Wohneigentümer zur Folge. Solch unerwünschte
Auswirkungen müssen sozialverträglich abgefedert werden, verlangt der
HEV Schweiz. Ausserdem fehlen im Vorschlag echte eigentumsfördernde
Massnahmen, wie sie der Bundesrat und das Parlament im Rahmen der Abstimmung
über die Wohneigentumsinitiative vom Frühjahr 1999 noch zugesichert
hatten. Ein Stein des Anstosses ist dabei die vom Bundesrat jetzt vorgesehene
Möglichkeit des steuerbegünstigten Bausparens. Dieser will allerdings
nur ungenügende und kaum wirksame Abzüge (knapp Fr. 3'000.-- pro Jahr
während maximal 10 Jahren) zulassen und eine unverständliche
Altersbegrenzung auf 45 Jahre vorschreiben. Der HEV Schweiz lehnt diese
«Scheinförderungsmassnahmen» ab. Er befürwortet vielmehr
ein Bausparmodell, wie es der Kanton Baselland seit über zehn Jahren
ausgesprochen erfolgreich praktiziert.
Die unzureichenden Vorschläge des Bundesrates haben den
Hauseigentümerverband Schweiz nun veranlasst, die erneute Lancierung einer
Volksinitiative zu prüfen, die einerseits Entlastung bei der Besteuerung
des Wohneigentums bewirken und andererseits ein griffiges Bausparmodell mit
echter Wohneigentumsförderung bringen soll. Nur so können jetzige und
künftige Hauseigentümer spürbar entlastet und die Eigentumsquote
in der Schweiz endlich angehoben werden. |
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