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Mieter
protestieren – Vermieter bauen an konstruktiver Lösung
In der neusten Ausgabe seiner
Mitglieder-Zeitschrift macht der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) gegen die
neuen Vorschläge zur Mietrechtsrevision mobil, die von Eigentümer-
und Vermieterseite in der Ständeratskommission eingebracht worden sind.
Die Hauseigentümer, so heisst es, würden mit dem sogenannten
HEV-Modell den „Schnellzug zur Marktmiete“ nehmen. Den Mietern bringe
dies hohe Mietzinsaufschläge, die Vermieter dagegen „befreit es nicht
nur von jeder Anbindung an die tatsächliche Kostenentwicklung, sondern
räumt ihnen per Gesetz einen automatischen Teuerungsausgleich plus
garantierte Gewinne ein“.
Wir
erinnern uns: Am Anfang stand die Initiative „Ja zu fairen Mieten“
des Mieterverbandes, mit der Mieten nur noch aufgrund des geglätteten
Hypothekarzinses hätten angepasst werden dürfen. Gegen dieses
untaugliche Modell, das Investitionen in den Mietwohnungsbau vollends
unattraktiv gemacht und weder Mietern noch Vermietern gedient hätte, hat
der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der beide Seiten nicht zu
befriedigen vermochte. Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag in der
Wintersession zwar etwas verbessert und in der Gesamtabstimmung angenommen.
Aber richtig zufrieden mit dem zu komplizierten Vorschlag waren weder Mieter
noch Vermieter.
In dieser Situation
hat Ständerat Toni Dettling (fdp, SZ) in der vorberatenden Kommission ein
komplett neues Modell eingebracht, das von der statistischen Vergleichsmiete
wegkommt und dafür die jährlich erlaubte Mietzinserhöhung auf 4%
beschränkt. Zwei Jahre nach Mietbeginn wäre sogar überhaupt
keine Mietzinserhöhung erlaubt. Damit verschiebt sich das Marktrisiko noch
mehr zulasten der Vermieter. Einen grossen Marktspielraum haben die Vermieter
so nicht mehr. Starke Hypothekarzins-Aufschläge tragen sie alleine, weil
diese nicht mehr auf die Mieten überwälzt werden können.
Trotzdem stehen die Vermieter hinter diesem neuen Modell, weil ihnen an einer
Deblockierung der festgefahrenen Situation gelegen ist, weil wir uns weiterhin
um eine mehrheitsfähige Lösung bemühen wollen, und weil das
heutige unbefriedigende Recht dringend einer Revision bedarf.
Derweil torpediert der Mieterverband dauernd die
Bemühungen um ein modernes, faires Mietrecht. Er ist gegen das vom
Bundesrat vorgeschlagene Vergleichsmietemodell, er sprach sich gegen die vom
Nationalrat beschlossene Variante aus, und er lehnt die neuen Vorschläge
ab, die in der Ständeratskommission eingebracht wurden. Anfang Juni will
er seinen Protest mit Standaktionen auf die Strasse tragen. Nur konstruktive
Vorschläge sind aus der MV-Küche keine zu hören. Für
konstruktive Lösungen sorgen weiterhin die Vermieter. Und hoffentlich die
Mehrheit des Ständerates, wenn das Geschäft in den Rat
kommt. |
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