 |
Muss sich
Zürich wie eine Zitrone auspressen lassen?
Der schweizerische Föderalismus ist eine
kostspielige Angelegenheit: Rund 13 Milliarden Franken werden heute
jährlich unter dem Titel „Finanzausgleich“ zwischen Bund und
Kantonen verschoben. Das Dickicht der verschiedenen Geldströme ist selbst
für Fachleute undurchschaubar und ausserdem höchst ineffizient.
Finanzminister Kaspar Villiger schätzt die möglichen Effizienzgewinne
aus der Aufgabenentflechtung auf 2 bis 2½ Milliarden
Franken.
Seit gut 10 Jahren arbeitet
deshalb das Finanzdepartement an der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA).
Das Projekt verfolgt mehrere Ziele: Einmal sollen Aufgaben sinnvoll entflochten
und so die Autonomie der Kantone gestärkt werden. Zum zweiten sollen die
Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen ein Stück weit
verringert werden, was für den Zusammenhalt unseres Landes von Bedeutung
ist. Dies ist sinnvoller als die von der Linken immer wieder von Neuem
geforderte Steuerharmonisierung, welche den gesunden Steuerwettbewerb unter den
Kantonen verhindert. Schliesslich sollen Sonderlasten, wie sie etwa
Berggebiete, aber auch städtische Agglomerationen zu tragen haben, gerecht
abgegolten werden.
Der neue
Finanzausgleich beruht auf fünf Instrumenten: 1. dem eigentlichen
„horizontalen“ Finanzausgleich zwischen finanzstarken und
schwächeren Kantonen; 2. einer vom Bund garantierten Mindestausstattung
jedes Kantons; 3. dem geografisch-topografischen Belastungsausgleich für
Berggebiete (die besonders strukturschwach sind); 4. dem soziodemographischen
Belastungsausgleich für Agglomerationskantone (mit Zentrumslasten und
einer überdurchschnittlichen Zahl von Einwohnern mit geringer Steuerkraft,
die den Staat viel kosten). Die Summe dieser vier Instrumente führte nun
aber zum absurden Resultat, dass etwa Uri oder Appenzell Innerrhoden eine
geringere Steuerbelastung aufweisen würden als der Kanton Zürich.
Verhältnismässig finanzstarke Kantone würden entlastet, weniger
wohlhabende dagegen belastet. Um dieses politisch unakzeptable Resultat zu
korrigieren, wurde ein fünftes Instrument geschaffen, der
Kohäsionsfonds, der von Bund und Kantonen gemeinsam gespiesen werden soll.
Er soll die grössten Verlierer aus der Umverteilungsübung
entschädigen und das Projekt NFA für alle akzeptierbar
machen.
Für den Kanton Zürich
sind die Ziele jedoch deutlich verfehlt worden: Zürich erleidet nicht nur
die grösste Einbusse gegenüber dem heutigen System, der Kanton wird
vom Kohäsionsfonds, welcher der Entlastung dienen sollte, überdies
noch einmal überdurchschnittlich zur Kasse gebeten. Die zahlreichen
Zentrumslasten, die der Stand Zürich für die Schweiz trägt,
werden ungenügend berücksichtigt. Konsequenterweise hat darum der
Zürcher Regierungsrat dem Finanzausgleich in der jetzigen Form nicht
zugestimmt. Nachbesserungen sind nicht nur aus zürcherischer, sondern auch
aus gesamtschweizerischer Sicht nötig. Denn wenn der finanzstarke
Zentrumskanton Zürich zunehmend wie eine Zitrone ausgepresst wird,
gefährdet das nicht nur die Region Zürich, sondern schwächt den
gesamten Wirtschafts- und Lebensraum Schweiz. |
|
