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Staatliche
Wohnbauförderung bewährt sich kaum
Der Kanton Zürich sucht bei der
Wohnbauförderung nach neuen Wegen. Bis Ende dieses Jahres sollen die
Grundzüge der künftigen Wohnbauförderung durch den Regierungsrat
festgelegt sein. Für nächstes Jahr ist der Erlass der neuen
Verordnung vorgesehen. Damit diese Arbeiten überlegt anhand genommen
werden können, wurde das Übergangsrecht bis Ende 2003
verlängert.
Mit der
Wohnbauförderungsverordnung von 1998 waren unter anderem die
Einkommensgrenzen der Mieterschaft und die Belegungsvorschriften modifiziert
worden. Unter diese Bestimmungen fallende Mietverhältnisse hätten
entweder per 30. September 2001 gekündigt werden müssen oder die
Subventionen wären zurückgefordert worden. Um Härtefälle zu
vermeiden, wurde nun eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2003
eingeräumt. Da die gesetzeskonforme Vermietung vor allem von kleineren
Drei-Zimmer-Wohnungen immer mehr Schwierigkeiten bereitet, ist hier der
Handlungsspielraum erweitert worden. Ausnahmsweise soll eine Vermietung auch an
Ehe- und Konkubinatspaare ohne Kinder möglich sein.
Die Bemühungen des Regierungsrates in Ehren:
Die beste Wohnbauförderung geht halt – faire Mietrechtsbestimmungen
vorausgesetzt – immer noch von privater Initiative aus. Am erfolgreichsten
ist diese dann, wenn der Staat weder Zuschüsse gewährt noch sich
sonst irgendwie lenkend einmischt.
Gleiches gilt für die Eigenheimförderung: Die vorberatende
Nationalratskommission hat hier vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit der
Vorlage zum Systemwechsel ein wichtiges Zeichen gesetzt. Entgegen dem Bundesrat
(allen voran Bundesrat Villiger), der sich in diesem Punkt sehr knausrig zeigt,
will die Kommission echte und gezielte Bausparförderung betreiben.
Beabsichtigt sind Freibeträge, die es wert sind, als solche bezeichnet zu
werden und die den späteren Erwerb eines Eigenheims auch als realistisch
erscheinen lassen. Endlich – ist man geneigt zu sagen – wird erkannt,
dass Bausparen attraktiv ist und sich etwa im Kanton Basel-Land und seit Jahren
vor allem in Deutschland auch bewährt hat. |
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