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Mietrecht – Gewinnen können alle!
Wie viel freien Markt erträgt das Wohnungswesen und wen gilt es zu schützen?
Lässt sich die Verteilung von Mietwohnungen gerecht steuern? Solche Fragen tauchen auch in der gegenwärtigen
Mietrechtsdiskussion auf. Zumindest in einem Punkt sind sich jedoch Mieterverband, Hauseigentümer, Bundesrat und
Parlament einig: Sie alle wollen ein neues Mietrecht. Mit einer von dermassen viel Formalismus und Komplexität
geprägten Rechtssprechung war letztlich niemand glücklich. Die Krux liegt jedoch im Finden eines
Kompromisses, der die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt und oben drein für Investoren
attraktiv bleibt.
Der Zeitpunkt für eine umfassende Diskussion über
das Mietrecht ist optimal. Nach gut zehnjähriger Erfahrung mit der geltenden Regelung verlangen Mieter wie
Vermieter nach einem in seiner Anwendung und Auslegung einfacheren Mietrecht. Nicht nur Laien war das bisherige Recht
zu undurchsichtig. Selbst Gerichte bekundeten Mühe und legten den Spielraum des Gesetzgebers bisweilen wenig
realitätsnah aus.
Drei Reformmodelle lagen im Rennen. Allen voran stiess
das Modell des Mieterverbandes auf breite Ablehnung. Es versucht – nebst verstärktem Kündigungsschutz
für den Mieter - an der Hypothekarzinsentwicklung als den Mietzins massgebend bestimmende Grösse
festzuhalten, obwohl dieses Kriterium je länger je weniger für die Missbrauchsbekämpfung im Mietwesen
taugt. Der nationalrätlichen Lösung, die weitgehend dem bundesrätlichen Vorschlag entspricht, hat sich
der Ständerat angenähert, nachdem sich das zwar bestechend einfache Modell des Hauseigentümerverbandes
in der kleinen Kammer doch nicht durchzusetzen vermochte. Die Mieterseite hat bereits mit dem Referendum gedroht und
die Gefahr, dass die Beratungen schliesslich in einem Null-Entscheid enden, ist nicht von der Hand zu
weisen.
Obwohl seitens der Mieter offenbar wenig Reformwille besteht, sollte
die aktuelle Diskussion als Chance genutzt werden. Die Debatten in den beiden Räten machten deutlich, dass ein
liberaleres Mietrecht gegenwärtig durchaus Chancen hat. Mehr Marktnähe entspricht einem auch für
Investoren positiven Signal in einem Markt, der allzu rigide Rahmenbedingungen nicht verträgt. Eine solche
Lösung verlangt aber den Willen aller Parteien, zusammen einen mutigen Schritt zu tun.
Profitieren können letztlich alle! |
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