Graffiti | Der Deutsche Hauseigentümerverband fordert schärfere Strafen gegen Graffiti-Schmierereien

HEV 01/2002

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Graffiti

Der Deutsche Hauseigentümerverband fordert schärfere Strafen gegen Graffiti-Schmierereien
(Pressemitteilung)

Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer fordern ein entschiedeneres Eingreifen des Staates gegen Eigentumsdelikte, Vandalismus und Schmierereien an Häusern und öffentlichen Plätzen. Haus & Grund-Präsident Friedrich-Adolf Jahn hat deshalb die entsprechende Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg begrüßt, die bereits Zustimmung des Rechtsausschusses des Bundesrates gefunden hat.
Danach soll durch die Ergänzung der Tatbestände Beschädigen und Zerstören von Eigentum um den Begriff „Verunstalten" eine Gesetzeslücke geschlossen werden, durch die Graffiti-Schmierer bislang häufig der Strafverfolgung entkamen. Bislang liegt eine Sachbeschädigung nur vor, wenn die Schmierereien die Substanz des Gebäudes nachhaltig beschädigen.
Jahn forderte die Bundesregierung auf, sich der Gesetzesinitiative anzuschließen. Sie solle nicht länger vor dem Graffiti-Problem die Augen verschließen und nicht noch einmal wie im Frühjahr 2000 schärfere gesetzliche Regelungen ablehnen. Mittlerweile hätten sich die Schmierereien weiter ausgebreitet. Wenn die Bundestagsmehrheit mit den vorliegenden Entwürfen nicht einverstanden sei, solle sie sagen, wie sie das Problem lösen will. „Fürs Nichtstun ist keine Regierung gewählt worden." Von der Kritik nahm Jahn die Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich aus. Sie hätten das Problem längst erkannt und täten oft, was in ihrer Macht stehe. Aber offensichtlich reichten die gesetzlichen Bestimmung zum wirksamen Handeln nicht aus.
Der im Grundgesetz geschützte Eigentumsbegriff gerate ernsthaft in Gefahr. Jahn: „ Die Bürger brauchen in unserem demokratischen Rechtssystem heutzutage keine Angst mehr vor Übergriffen des Staates gegen sie zu haben. Wohl aber haben sie berechtigte Angst davor, dass der Staat sie und ihr Eigentum nicht mehr hinreichend schützt." Hauseigentümern entstehen jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe durch das Geschmiere an Hauswänden.
Inzwischen werde kaum noch die Ansicht vertreten, bei Graffiti handele es sich um Jugendkultur oder gar Kunst. Damit seien die Schmierereien in der Vergangenheit verharmlost worden. „Das hat sich zu einem einzigen riesigen Ärgernis entwickelt. Viele Leute fühlen sich nur noch angeekelt, wenn sie manche Bahnhöfe, Plätze und Straßenzüge sehen. Die Wahrheit ist, dass sich die Verschmutzung systematisch ausbreitet, in manchen Großstädten allmählich flächendeckend. Hier beginnt ein Kreislauf der Kriminalität. Was als Gewalt gegen Sachen beginnt, endet oft mit der Gewalt gegen Personen."
All die schönen Redensarten vom Verständnis für die Täter bis zur Bekämpfung tieferer Kriminalitätsursachen seien die Leute gründlich satt, weil dieses Gerede nichts anderes gebracht habe als mehr Unsicherheit und mehr Straftaten und die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger ignoriert würden.
Hinter dem Kriminalitätsproblem entstehe auch eine neue soziale Herausforderung, wenn nicht endlich etwas unternommen werde. Jahn: „Uns droht ein neues Zwei-Klassen-System, in dem sich Sicherheit nur noch diejenigen leisten können, die dafür genügend Geld übrig haben. Deshalb möchte ich Bundeskanzler Schröder daran erinnern, dass er noch zu Wahlkampfzeiten die Kriminalitätsbekämpfung als herausragendes Thema bezeichnet hat."


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