Stadtratswahlen Zürich 2002 -
Chance für uns Hauseigentümer
von Rolf André Siegenthaler, Kandidat für das Stadtpräsidium

Wir Hauseigentümer sind auf Gedeih und Verderb mit der Stadt Zürich verbunden. Steuern, Abgaben und Gebühren bestimmen unsere Verdienstmöglichkeit und damit den Anteil an Mitteln, die wir in die Werterhaltung unserer Objekte investieren können. Die Sicherheit und Sauberkeit der Stadt, die Verkehrsverhältnisse, Zahl und Qualität der Arbeitsplätze sowie das Angebot von Schulen und Universität haben direkte Auswirkungen auf den Wert unserer Liegenschaften. Wir müssen uns deshalb an der Politik beteiligen, denn es ist die Politik, die viele der oben erwähnten Rahmenbedingungen beeinflusst.
Die Bilanz des heutigen Stadtrates ist erbärmlich. Jährlich stieg der Aufwand der Stadt. Der Voranschlag für das Jahr 2002 weist erneut ein Ausgabenwachstum von 4% aus, bei einer Teuerung von weniger als 1% und einem erwarteten Wirtschaftswachstum von ca. 1%. Damit wird die sattsam bekannte Schuldenwirtschaft weitergehen. Allein für die Schulden gegenüber der Pensionskasse von Fr. 893Mio. zahlen wir Zürcher Steuerzahler Fr. 30Mio. jährlich. Dabei hätten wir es in der Hand gehabt, die Steuern um 12% zu senken.
In anderen Bereichen sieht es leider nicht besser aus. Von 1989 bis 2000 sind die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben in der Stadt Zürich um 54,8% gestiegen. Alle 7,5 Minuten findet bei uns eine Straftat statt. Damit geschehen in Zürich knapp 3000 Straftaten pro 100'000 Einwohner mehr als in Hamburg oder Berlin. Unser Stadtrat behauptet noch immer Zürich sei verhältnismässig sicher. Mit der Ordnung ist es nicht besser bestellt. Überall liegt Unrat auf den Strassen und in den Parks. Die Stadt unternimmt wenig gegen Sprayereien und nichts gegen Hausbesetzungen. Die liberale Drogenpolitik beschert uns überall kleine Drogenszenen mit allen negativen Nebenerscheinungen.
Diese Zustände zeitigen Folgen. Von 1991 bis 2000 nahm die Zahl der Arbeitsstätten in der Stadt Zürich um 2,6% ab. Die Zahl der Arbeitsplätze sank um 11,7%. Die Stadt hat binnen der vergangenen vier Jahre 648 Firmen verloren. Das heisst für uns, dass positive Kräfte die Stadt verlassen. Gute Steuerzahler sind ihnen sowieso längst vorangegangen. Uns Hausbesitzer versetzt das in Besorgnis. Wer soll in Zukunft für all die steigenden Aufwendungen der Stadt im Sozialbereich und der Kultur aufkommen? Schon heute müssen wir für jede Handreichung der Beamten Gebühren bezahlen obschon wir dafür doch schon mit Steuern belegt werden. Solange der Stadtrat nicht bereit ist zu sparen, werden jene bestraft, die über privaten Besitz verfügen. Alle Launen der Linken und Netten werden durch Umverteilung von privaten Einkünften und Vermögen finanziert.
Wir brauchen endlich wieder Leute in der Stadtregierung, die bereit sind, Verantwortung für unangenehme Aufgaben zu übernehmen. Die Stadt muss Leistungen kürzen, damit sie sparen kann. So können Steuern, Abgaben und Gebühren gesenkt werden. Das private Eigentum und der freie Bürger müssen vor Verbrechen geschützt werden. Hier liegt die Hauptaufgabe der Polizei. Individualverkehr und öffentlicher Verkehr müssen gleichberechtigt nebeneinander existieren. Es ist vornehmlich der private Verkehr, der in unserer Stadt Vermögen erzeugt, der öffentliche Verkehr verursacht hauptsächlich Kosten. Die Bürger haben ein Recht auf Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum. Ziel ist nicht die Selbstverwirklichung von Drogensüchtigen und Chaoten, sondern die Freiheit der Gesellschaft.
Für mich ist der Fall schon länger klar. Ausser der SVP vertritt niemand eine grundlegend andere Meinung als die SP. Wer nicht im Sozialismus untergehen will, dem bleibt als Alternative die SVP. Bruno Sidler, Monika Erfigen und der Schreibende haben während der vergangenen vier Jahre im Gemeinderat Oppositionspolitik betrieben. Sie haben das Rückgrat, gegen den Strom zu schwimmen und einen klaren Sparkurs zu vertreten. Diese Haltung muss im Stadtrat Eingang finden - zum Wohl der Bevölkerung, von Handel und Gewerbe und zum Wohl der Hauseigentümer.