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Eidgenössische Abstimmung vom 22. September:
Ja zur kontrollierten Liberalisierung im Strommarkt
Im Abstimmungskampf um das Elektrizitätsmarktgesetz EMG sind die
Positionen bezogen.
Einer breiten Allianz von Befürwortern aus Politik,
Wirtschaft, Konsumenten- und Umweltorganisationen stehen insbesondere Gewerkschaften aus der Romandie und Teile der
Sozialdemokraten und Grünen gegenüber. Die Interessen der Hauseigentümer liegen klar bei den
Befürwortern. Nicht weil wir unbesehen jeder Liberalisierung das Wort reden, sondern aus Überzeugung, dass
angesichts der heutigen Monopolsituation im Strommarkt nur eine kontrollierte Liberalisierung mit klaren gesetzlichen
Leitplanken dazu führt, dass auch kleine Strombezüger von der Marktöffnung profitieren. Die grosse
Mehrzahl unserer Mitglieder sind Kleinkonsumenten und nur die Zustimmung zum EMG bringt auch ihnen
Vorteile. Zielsetzungen des
Elektrizitätsmarktgesetzes
Das EMG schafft eine verbindliche
Marktordnung und stellt klare Richtlinien für einen geöffneten Strommarkt auf. Mit dem Gesetz werden drei
Ziele verfolgt:
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ein transparenter Strommarkt,
der sowohl bei der Stromproduktion wie auch beim Stromhandel Wettbewerb schafft; |
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eine gesetzlich verankerte
Garantie der Versorgungssicherheit mit Elektrizität für alle (Service public); |
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die Förderung und
Stärkung der erneuerbaren Energien. |
Liberalisierung heisst nicht Privatisierung
Falsch ist die Behauptung, Liberalisierung und Privatisierung gingen zwingend Hand in Hand. Die
schweizerische Elektrizitätswirtschaft ist heute zu über drei Vierteln im Besitz der Kantone und Gemeinden.
Daran wird sich auch mit dem EMG wenig ändern und die demokratische Einflussnahme ist auf allen Ebenen
gewährleistet.
Ordnungspolitisch richtig und sozial
verträglich
Am 22. September geht es nicht um die Frage
«Strommarktöffnung ja oder nein»? Es geht vielmehr darum, ob die Liberalisierung, die für
Grossbezüger längst im Gange ist, nach klaren gesetzlichen Regeln ablaufen und auch den Kleinbezügern
Vorteile bringen soll. Auch soziale Leitplanken sind vorgesehen, die bei einem allfälligen Stellenabbau zu
grosszügigen Lösungen verpflichten. Nur ein überzeugtes Ja am 22. September sichert diese Vorteile,
Alternativen haben die Neinsager keine zu bieten. |
