Lieber Wohnungen als Formulare
* Paco Oliver

Der Mieterverband hat (erwartungsgemäss) das Referendum gegen die Aufhebung der Formularpflicht ergriffen. Der HEV Kanton Zürich ist entschieden der Auffassung, Energie und Mittel würden besser in die Produktion oder Erhaltung von Wohnungen gesteckt als in Formulare.

Formularpflicht hat nichts bewirkt
Seit der Mietrechtsrevision von 1990 sind die Kantone berechtigt, die Verwendung eines amtlichen Formulars zur Mitteilung des Mietzinses beim Abschluss eines Mietvertrags für obligatorisch zu erklären. Ein paar wenige Kantone haben das getan, darunter 1994 auch der Kanton Zürich. Was hat das Obligatorium gebracht? Hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert? Das Lamento der Mieterverbände ist mit oder ohne Formularpflicht genau das gleiche. Obwohl das Formular zur Zeit verwendet werden muss, beklagt er sich über fehlende Wohnungen.

Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern
Das Obligatorium bringt keine einzige neue Wohnung, nur 60 000 Formulare pro Jahr. Widmen wir uns dem Bauen von Wohnungen. Schaffen wir Rahmenbedingungen, die für Investoren attraktiv sind. Reduzieren wir als ersten Schritt den bürokratischen Leerlauf.

Behinderung von Bauprojekten stoppen
Neue Wohnungen lassen sich in der Stadt Zürich praktisch nur durch Verdichtung erstellen. Der Mieterverband täte gut daran, statt den Bürokratismus zu fördern, die Behinderung solcher Bauprojekte aufzugeben.

Wohnungssuchende brauchen Wohnungen nicht Formulare.

* Redaktor, lic. iur.