Systemwechsel beim Eigenmietwert -
Nationalratskommission besteht auf Abschaffung

Überraschend klar, mit 15 zu 8 Stimmen, hat vor kurzem die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Nationalrats am Entscheid ihres Rates vom September 01 festgehalten und damit ihr Ziel bekräftigt, den Eigenmietwert abzuschaffen. Dies war nicht ohne weiteres zu erwarten, hatte sich doch der Ständerat in der vergangenen Herbstsession klar gegen den Systemwechsel entschieden und einer geringfügigen Verbesserung des heutigen Systems den Vorzug gegeben. Weil sich ein Fraktionskollege durch mich vertreten liess, konnte ich an der Sitzung teilnehmen und habe den Entscheid der WAK auch in diesem Sinn beeinflussen können und schliesslich unterstützt.
Insbesondere finanzpolitische Gründe hatten im Ständerat dazu geführt, dass die Vorgabe des Nationalrates nicht einmal ernsthaft diskutiert worden war. Wie schon in der vorberatenden Kommission, stand in der kleinen Kammer das Sparziel derart im Vordergrund, dass man sich mit den Details der nationalrätlichen Vorgabe schon gar nicht befassen mochte. Im Nationalrat als Erstrat hatte dieses Geschäft eine breite Diskussion zum Eigenmietwert ausgelöst – mit mehrhundertseitigen Studien und Berichten – und schliesslich zu einer nach meiner Meinung akzeptablen Lösung geführt.
Mit weitgehenden flankierenden Massnahmen wurde die Abschaffung des Eigenmietwertes nämlich auch für jene Gruppe der Hauseigentümer erträglich gemacht, die vom heutigen System klar profitieren. Eine solche Abfederung hat natürlich ihren Preis. Mit rund 300 Millionen waren die Steuerausfälle im Nationalrat beziffert worden, auf 480 Millionen sollen sie sich ein Jahr später belaufen, aufgrund angeblich neuerer Zahlen der Steuerverwaltung. Der gewaltige Unterschied zeigt deutlich genug, wie unzuverlässig mit Zahlen operiert wird, sicher nicht unbeeinflusst von der momentanen Interessenlage der Zahlenlieferanten, in diesem Fall des Finanzdepartements.
Die heutige Eigenmietwertbesteuerung hat unbestrittenerweise grosse Nachteile.
Die Chance für einen Systemwechsel beim Eigenmietwert besteht jetzt! Sie kommt nicht so bald wieder. Bei etwas grosszügigerer Betrachtung unter Einbezug auch aller positiver Effekte, angefangen bei Steuern, Gebühren und Abgaben, bis zu vermehrten Aufträgen für das Gewerbe und Erträgen aus der Mehrwertsteuer, ist die Bilanz viel positiver als sie aus der gegenwärtigen engen und einseitigen Finanzperspektive erscheint. Davon sollte doch auch der Ständerat überzeugt werden können.