Weniger Bürokratie – Formularpflicht abschaffen!
* Hans-Ulrich Bigler

Der durch die Formularpflicht im Mietwesen verursachten, aber höchst überflüssigen Bürokratie ist eine deutliche Absage zu erteilen. Entscheidender und wirkungsvoller sind Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Wohnungsbau.

Formularpflicht für Bundesgericht entbehrlich
In einem kürzlich publizierten Entscheid hielt das Bundesgericht einstimmig fest, dass ein Mietvertrag im gegenseitigen Einvernehmen auch ohne Verwendung des amtlichen Formulars geändert werden kann (BGE 4C.145/2002, 19.8.02). Wesentlich war im zu beurteilenden Fall die Tatsache, wonach der nachträglich klagende Mieter ausreichend über seine Rechte Bescheid wusste und auch nicht unter dem Druck einer Kündigung stand.

Gigantische Papierflut ohne Wirkung
Ohne hier auf weitere Details eintreten zu wollen, kann festgestellt werden, dass das Bundesgericht mit diesem Urteil Augenmass und Realitätssinn bewiesen hat. Es versteht sich von selbst, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Mieterschutzes nicht ausgehöhlt werden dürfen. Andererseits wurde dem Prinzip «Bürokratie um der Bürokratie willen» ein deutlicher Riegel geschoben und hat Signalwirkung für die kommende Abstimmung vom Februar 2003 über die Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen im Kanton Zürich.
Jährlich werden nämlich gegen 100`000 Mietverträge im Kanton Zürich abgeschlossen, die der Formularpflicht unterliegen. In den letzten drei Jahren kam es jedoch im Durchschnitt zu weniger als zehn(!) Rechtsfällen. Trotzdem wird mit dieser überflüssigen Formularpflicht eine unsägliche Bürokratie in Gang gehalten, die ihresgleichen sucht und praktisch wirkungslos bleibt. Darüber hinaus wird ebenso einer Misstrauenskultur zwischen Mieter und Vermieter Vorschub geleistet, die keiner Partei irgendwelchen Nutzen zu stiften vermag.

Wohneigentum fördern
Mit Blick auf die anstehende Abstimmung anfangs 2003 ist deshalb entschieden für ein «JA zur Abschaffung der Formularpflicht» zu plädieren und der gigantischen Papierflut eine deutliche Absage zu erteilen. Wirkungsvoller und zukunftsgerichteter sind Vorschläge, die die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Eine mögliche Massnahme dazu hat der HEV Kanton Zürich mit seiner am jüngsten Kyburg-Forum verabschiedeten Resolution zum «Bausparen als beste Wohneigentumsförderung für junge Familien» lanciert.

* Vorstandsmitglied HEV Kanton Zürich, Uetikon