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Obwohl es in den
Ballungszentren an Wohnungen mangle und die Zahl der Baubewilligungen keine baldige Abhilfe verspreche, müsse die
Versorgung mit Wohnraum primär eine private Aufgabe bleiben. Mit den im neuen Wohnraumförderungsgesetz
vorgesehenen Massnahmen komme der Bund seiner Verpflichtung nach, gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu
schaffen und jene Bevölkerungskreise zu unterstützen, die Hilfe nötig hätten.
In Sachen
Mietrecht sprach sich Bundesrat Couchepin gegen die Initiative «Ja zu fairen Mieten» aus, vertrat aber die
Auffassung, die Beibehaltung der heutigen Regelung wäre die schlechteste Lösung und setzte sich für den
Gegenvorschlag des Bundesrates ein. Dieser erlaube nicht nur angemessene Renditen, sondern sei auch einfach im Vollzug.
Beides aber seien Voraussetzungen für ein ausreichendes Wohnungsangebot, welches im Übrigen noch immer den
wirksamsten Mieterschutz darstelle.
Bei der Besteuerung des Wohneigentums findet Bundesrat Couchepin das geltende
System mit der Eigenmietwertbesteuerung und den abzugsfähigen Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten nach wie vor
das beste. Dem Systemwechsel kann er dagegen kaum positive Aspekte abgewinnen. |
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Kontroverse Podiumsdiskussion um wohnungspolitische
Themen
In der anschliessenden Podiumsdiskussion wurde das Auseinanderklaffen
der Meinungen von Finanzdirektor Christian Huber, Verbandsdirektor Nationalrat Rolf Hegetschweiler, und der beiden
Mieterverbandsvertreterinnen Nationalrätin Anita Thanei, Vizepräsidentin des Schweizerischen Mieterverbandes,
und Kantonsrätin Elisabeth Derisiotis, Präsidentin des Zürcher Mieterverbandes, zu verschiedenen Themen
der Wohnungspolitik offensichtlich. Eine Annäherung der Standpunkte war in keinem Punkt auszumachen.
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