Mietrecht - Verzögerung schadet vor allem den Mietern

In der letzten Woche der Wintersession hat sich das Parlament zu einem Kompromiss im Mietrecht durchgerungen. Die gefundene Einigung wird weder von der Mieter- noch von der Vermieterseite als wirklich befriedigend erachtet. Trotzdem haben wir dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt, denn er erreicht zwei wichtige Ziele: das Mietrecht wird einfacher und die Mieten werden vom Hypothekarzins abgekoppelt. Es mag enttäuschend sein, dass nach jahrelanger Auslotung der Interessen keine überzeugendere Lösung gefunden wurde. Beide Seiten müssen aber einsehen, dass weitere Diskussionen zu keinem besseren Ergebnis führen würden. Wer den jetzigen Vorschlag ablehnt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei nicht kompromissbereit.
Die Volksinitiative des Mieterverbandes «Ja zu fairen Mieten» wird voraussichtlich am 18. Mai 2003 zur Abstimmung gelangen. Sie hätte für viele Vermieter katastrophale Konsequenzen und würde weder eine Vereinfachung noch eine Entkoppelung vom Hypothekarzins bringen. Dass die Verknüpfung von Mieten und Hypothekarzinssatz, gemäss geltendem Mietrecht problematisch ist, haben auch weite Teile der SP erkannt. Dennoch will die Mieterinitiative dieses System zementieren. Der Gegenvorschlag bietet mit der Indexbindung und der Vergleichsmiete eine echte Alternative. Um den Kompromiss möglich zu machen, mussten sich die Hauseigentümervertreter in den Räten allerdings zu Zugeständnissen an die Mieter durchringen, beispielsweise mit der Übergangsregelung. Umso mehr befremdet es, dass der Mieterverband postwendend das Referendum ergriffen hat. Überhaupt erstaunt immer wieder, wie sich die Äusserungen der Mietervertreter von der Meinung ihrer Basis unterscheidet. In Umfragen äussert sich eine erdrückende Mehrheit der Mieter immer wieder betont positiv zur persönlichen Wohnsituation. Nichtsdestotrotz werfen ihre Vertreter den Hauseigentümern laufend unlautere Machenschaften aller Art vor.
Der Mieterinitiative werden nicht allzu viele Chancen eingeräumt, geht sie doch zumindest moderaten linken Kreisen zu weit. Von grosser Bedeutung wird daher die Wohnungs- und Hypothekarsituation im Zeitpunkt der Referendumsabstimmung sein. Diese dürfte voraussichtlich Anfang 2004 stattfinden. Zeigen die Hypothekarzinsen dann erwartungsgemäss wieder steigende Tendenz, wird es schwierig sein, die Stimmbürger für eine Beibehaltung der Hypothekarzinsbindung zu gewinnen.
Im Übrigen wächst auch unter den Mietern die Zahl derjenigen, die erkennen, dass ein liberaleres Mietrecht als Anreiz für vermehrte Investitionen in Immobilien unumgänglich ist. Und dass ein möglichst grosses Angebot an Wohnungen mehr bringt als jeder gesetzliche Mieterschutz, weiss wirklich jedermann.