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Argumentarium
* Paco
Oliver
Das klare Ergebnis der
kantonalen Abstimmung über die Abschaffung der Formularpflicht zeigt, dass
die Stimmbürger, von denen ja nahezu 80% Mieter sind, nicht unbesehen
für alles sind, was unter der Etikette «Mieterschutz»
angepriesen wird. Das berechtigt zur Hoffnung, dass sie auch die
Volksinitiative «JA zu fairen Mieten» ihrem verfänglichen
Titel zum Trotz durchschauen und zu Fall bringen werden (Abstimmung vom
18.5.03).
Die Hauptargumente gegen
die Mieter-Initiative:
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Sie vergiftet den bestehenden Mietfrieden,
geprägt von zufriedenen Mietern, von fairen Vermietern und einem
vielfältigen Angebot an attraktiven Wohnungen zu angemessenen
Preisen. |
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Das bestehende Mietrecht schützt die Mieter
ausreichend vor missbräuchlichen Kündigungen und
Mietzinserhöhungen. Eine weitere Verschärfung ist unnötig. Sie
provoziert Konfrontation statt Partnerschaft. Davon profitiert vielleicht der
Mieterverband, aber sicher nicht die Mieter! |
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Seltene, manchmal aber nötige Kündigungen im
Interesse des Hausfriedens werden verunmöglicht. Ein absoluter
Kündigungsschutz lädt ein zum Missbrauch durch
rücksichtslose Mieter. Er zerstört aber auch jedwede Bereitschaft zur
temporären Vermietung von Wohn- und Hauseigentum. |
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Die Initiative verhindert eine sowohl nach oben wie nach
unten flexible Mietzinsgestaltung. Die ersatzlos postulierte Eliminierung des
Kriteriums «Orts- und Quartierüblichkeit» sowie die verlangte
Orientierung an einem geglätteten Durchschnittszinssatz für variable
Hypotheken erschweren, ja verunmöglichen Mietzinsanpassungen (Reduktionen
wie Erhöhungen). Damit aber werden Neuinvestitionen in den Wohnungsbau
immer riskanter und unrentabler. So gesehen schützt die Initiative
letztlich nicht die Mieter, sondern sie vertreibt das Kapital der
Vermieter. |
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