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Mietrecht
ohne Ende Ganze drei Jahre wurde im
Parlament um die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zur untauglichen und
kontraproduktiven Mieterverbandsinitiative «Ja zu fairen Mieten»
gefeilscht. Am 18. Mai hat das Volk nun die Möglichkeit, sich ebenfalls zu
äussern. Allerdings ist damit die Sache noch längst nicht erledigt.
Mit den anfangs Monat eingereichten Unterschriften hat der Mieterverband auch
gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen. Das Inkrafttreten eines
revidierten Mietrechts ist damit um ein weiteres Jahr hinausgeschoben, sofern
es dann überhaupt zu einer Änderung kommt. Das untenstehende Schema
zeigt die Varianten auf, über welche die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger zu entscheiden haben.
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Mit der Initiative «Ja zu fairen Mieten»
wird das Mietrecht kein bisschen einfacher. Die Mieten bleiben an den
Hypothekarzinszins gekoppelt. Die Initiative zielt Richtung staatliche
Mietpreis-Festlegung, wodurch die zulässige Rendite sinkt. Der
Mieterschutz wird massiv verstärkt; auch berechtigte Kündigungen von
Vermieterseite sind kaum mehr möglich. |
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Wird die Volksinitiative angenommen, führen die
eingeschränkten Renditemöglichkeiten zum Rückzug der Investoren
aus dem Mietwohnungsbau; Wohnraum wird knapper. Für Neumieter wird die
Wohnungssuche schwieriger und teurer. |
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Mit dem Gegenvorschlag des Parlamentes wird die
Gesetzgebung einfacher und weniger formalistisch. Die Mieten steigen im
Gleichschritt mit der Teuerung. Die Koppelung an den Lebenskostenindex
verhindert zwar größere Schwankungen, aber Mietzinssenkungen wird es
nicht mehr geben. |
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Bei Annahme des Gegenvorschlags werden die Mieten
verstetigt. Der Markt spielt lediglich noch bei Neuvermietung und
Handänderung. Das ergibt mehr Sicherheit für Investoren und Mieter.
Das Finanzierungsrisiko verschiebt sich allerdings zulasten der
Vermieter. |
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Der Urnengang vom 18.
Mai gegen die überrissene Volksinitiative ist von grundlegender Bedeutung.
Wird die Initiative angenommen, verlieren nicht nur die Vermieter, auch die
Mieter haben nichts gewonnen. Dies gilt es zu verhindern, deshalb Nein zur
schädlichen Miet-Initiative. |
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