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1996 lanciert ist die Initiative weit von der heutigen
Realität entfernt. Der Immobilien-, Wohnungs- und insbesondere der
Hypothekarmarkt haben sich in der Zwischenzeit gewaltig
verändert. |
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Die Initiative hätte eine weitere
Bürokratisierung des Mietwesens zur Folge. Dabei finden sich schon heute
nur noch Spezialisten im Mietrechtsdschungel zurecht. Mit der Initiative
würde das Mietrecht noch komplizierter. Das würde Parteien und
Gerichte überfordern sowie die Verfahren ungebührlich verzögern
– und verteuern. |
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Die Miet-Initiative möchte alle Marktelemente aus
dem Mietwohnungs-Markt entfernen und eine staatliche
Mietwohnungs-Bürokratie installieren, in der alle freien Entscheide
seitens der Vermieter und umzugswilliger Mieter verunmöglicht
würden. |
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Die Initiative ist dirigistisch und verhindert jeglichen
Wettbewerb unter den Wohnungsanbietern – zum Nachteil der Vermieter aber
auch der Mieter. |
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Die Forderung nach einem geglätteten
Referenzzinssatz für Hypotheken ist markt- und realitätsfremd.
Referenzzinssätze sind veraltet – die Zinssätze werden heute
individuell festgelegt. |
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Bei Annahme der Initiative würden die
Liegenschaften zunehmend verlottern und an Wert verlieren, weil sich
Renovationen und Sanierungen nicht mehr lohnen. |
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Die Investoren würden davon abgehalten, in
Mietobjekte, insbesondere in neuen Wohnraum zu investieren. Arbeitsplätze
gingen verloren, die Konjunktur würde negativ beeinflusst, die
Standortattraktivität der Schweiz weiter geschwächt. |
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Die Pensionskassen – als grosse
Vermietergesellschaften – würden zusätzlich geschwächt. Da
sie bereits zu kämpfen haben, bringen die Initianten einen Teil der
Altersvorsorge ernsthaft in Gefahr. |
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Die Initiative will Kündigungen durch den
Eigentümer faktisch verunmöglichen selbst bei Eigenbedarf, dabei ist
der Kündungsschutz bereits eingehend geregelt. Er hat sich eingespielt und
vermag Missbräuche zu verhindern. 98% aller Mietverhältnisse werden
zudem durch die Mieterinnen und Mieter aufgelöst. |
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Mit dem neuen Kündigungsschutz könnten
Beweisprobleme die Gerichtsverfahren über Jahre hinausziehen.
Störenfrieden würden davon profitieren, die anständigen Mieter
wären die Leittragenden. |
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Die Mietinitiative müsste zu einem
bürokratischen Overkill führen, der einseitig bestehende
Mietverhältnisse schützt und Wohnungssuchende
benachteiligt. |
