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Formularpflicht ade? Am
6. März 2000 hatte ich als Erstunterzeichner zusammen mit Vertretern des
HEV Kanton Zürich im Kantonsrat die Parlamentarische Initiative zur
Abschaffung der Formularpflicht beim Abschluss von Mietverträgen
eingereicht. Im April 2002 verabschiedete der Kantonsrat die Vorlage (endlich!)
und unterstützte das Anliegen mit 88 zu 41 Stimmen, zusammen mit dem
Regierungsrat. Wer damals glaubte, der bürokratische Leerlauf, jedes Jahr
unnötig Zehntausende von Formularen ausfüllen zu müssen,
wäre damit beseitigt, sah sich getäuscht. Der Mieterverband ergriff
das Referendum und erzwang damit eine Volksabstimmung. Vor wenigen Wochen, am
9. Februar 2003, fiel das Verdikt des Volkes in kaum zu übertreffender
Deutlichkeit aus. Bis zur Inkraftsetzung der Gesetzesänderung – der
Mieterverband erwägt allerdings noch eine Staatsrechtliche Beschwerde
– werden voraussichtlich dreieinhalb Jahre ins Land gezogen
sein.
Schon die berechtigten
Bemühungen die Eigenmietwerte und die Vermögenssteuerwerte auf ein
vernünftiges Mass zu senken, hatte der Mieterverband mit seinem Sperrfeuer
unter anderem durch mehrere Beschwerden ans Bundesgericht um Jahre
verzögert. Erst in den vergangenen Tagen wurde die Weisung 2003 endlich
publiziert, selbstverständlich nicht ohne das unnötig überlaute
Zähneknirschen des Mieterverbandes.
Bald, am 18. Mai 2003, werden wir über die Volksinitiative
«Ja zu (un)fairen Mieten» des Mieterverbandes abzustimmen haben.
Die Initiative ist ein Ladenhüter. Sie will unter anderem die
formalistischen Elemente des Mietrechts noch mehr verstärken und den
Kündigungsschutz weiter ausbauen, dies nur zwei der überrissenen
Forderungen. Um es auf den Punkt zu bringen: Mit der Initiative soll die
Formularpflicht – diesmal nicht nur im Kanton Zürich – sondern
zwingend in der ganzen Schweiz eingeführt werden! Schon heute empfehle ich
Ihnen ein NEIN zu dieser schädlichen Miet-Initiative. |
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