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Bericht zur
Lage des Eigentums An einem
regnerischen Sonntag habe ich das Diskussionspapier «Neue soziale
Marktwirtschaft» der deutschen CDU überflogen. Dort wird das
Privateigentum nur ganz kurz und wenig prägnant erwähnt. Dies ist
symptomatisch dafür, dass das Eigentum nicht mehr die Sorge erfährt,
die es als Pfeiler einer freiheitlichen Ordnung verlangt. Seit dem
Zusammenbruch der auf Kollektiveigentum begründeten Systeme scheint der
Begriff des Privateigentums als selbstverständlich. Diese Haltung ist
ebenso gefährlich wie falsch.
Vor
diesem Hintergrund wurde die «Deutsche Stiftung Eigentum»
gegründet, die ein positives öffentliches Meinungsbild für das
Eigentum schaffen und öffentliches Vertrauen in Eigentum und
Eigentümer aufbauen will. Zu diesem Zweck publiziert sie auch
Aufsätze aus den verschiedensten Wissensgebieten, die sich mit Eigentum
auseinandersetzen. Als echte Perle erweist sich dabei der Beitrag von Engel
(nomen ist nicht omen!) über das «Recht der
Gemeinschaftsgüter». Eine wichtige Erkenntnis lautet, dass das
Eigentum nicht nur seinen – oft plakativ als selbstsüchtig
dargestellten – Inhabern nützt, sondern dass es viele soziale
Funktionen für die Gemeinschaft erfüllt.
Als wichtigste Aspekte nennt Engel die Bewältigung von
Knappheitsproblemen, sodann die Förderung von Evolution und Innovation,
die Konfliktreduktion (good fences make good neighbours), die Sicherung der
Freiheit des Individuums, die Identitätsstiftung, die Sozialisierung sowie
die Untermauerung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Privateigentum
hat so viele soziale Auswirkungen, dass man es nicht leichtfertig unter dem
Hinweis auf die viel bemühte Sozialpflichtigkeit einschränken und
damit seiner positiven Wirkungen berauben solle.
Die Studie macht auch deutlich, dass die Angriffe auf das Eigentum
längst nicht mehr nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema erfolgen.
Niemand stellt das Eigentum offen und grundsätzlich in Frage. Aber die
verdeckten – bewussten oder unbewussten – Angriffe bewirken eine
schleichende Erosion des Eigentumsbegriffs. Schliesslich leidet das Eigentum
unter den „Summierungseffekten" staatlicher Eingriffe: Im Einzelnen
durchaus plausible oder möglicherweise gut gemeinte
Eigentumsbeschränkungen können allein durch ihre Vielzahl mit der
Zeit zu einer weitgehenden Aushöhlung des «Rechtsinstituts
Eigentum» und der individuellen Eigentumsrechte
führen.
Auch darum am 18. Mai: Nein
zur Mieterinitiative. |
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