 |
Klare Abfuhr
für Rot/Grün und Gewerkschaften
Unmissverständlich haben die Schweizer
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Abstimmungssonntag vom 18. Mai
für die politische Marschrichtung der näheren Zukunft ein Zeichen
gesetzt. Der Staat soll nicht weiter aufgebläht werden. Das klare Nein zu
allen sieben Volksinitiativen ist ein eindrückliches Votum für das
Beibehalten von Selbstverantwortung und eine Absage an den weitern Ausbau des
Fürsorgestaates, dem immer mehr Lasten auferlegt werden, welche
schliesslich die Steuerzahler zu berappen haben. Dass auch der Mieterinitiative
trotz verfänglichem Titel eine eindeutige Abfuhr erteilt wurde, freut uns
besonders und mein Dank geht an alle, die sich im Abstimmungskampf für das
Nein engagiert haben.
Selbst im Kanton
Zürich mit einem Mieteranteil von gegen 80 Prozent haben bloss 33 Prozent
der Stimmenden für die Mieterinitiative votiert, und nicht einmal in der
Stadt Zürich mit über 90 Prozent Mietern kam ein Ja zustande. Ein
Debakel in diesem Ausmass ist vom Mieterverband bestimmt nicht erwartet worden.
Es zeigt hingegen, dass auch die Mieter sehr wohl unterscheiden können
zwischen Scheinlösungen und echten Fortschritten im Wohnungsmarkt. Die
abgelehnte Initiative hätte das Mietrecht unnötig verkompliziert und
mit der Bindung des Mietzinses an einen theoretischen
Durchschnitts-Hypothekarzinssatz wäre das schon heute wenig transparente
System noch weniger durchschaubar geworden. Auch der Köder eines
verstärkten Kündigungsschutzes hat nicht verfangen, was nur damit zu
erklären ist, dass die hohe Zufriedenheit der Mieter mit ihrer
Wohnsituation auf zusätzlichen Formalismus und neue Staatseingriffe
negativ reagiert.
Mit dem Nein zur
Initiative des Mieterverbandes steht nun fest, dass die Stimmberechtigten
nächstes Jahr, vermutlich im Februar, über den Gegenvorschlag des
Parlaments zu entscheiden haben. Dieser sieht mit dem neuen Modell einer
Vergleichs- und Indexmiete eine gegenüber heute marktnähere und
vereinfachte Regelung vor. Bereits hat aber der Mieterverband auch gegen diese
Vorlage das Referendum ergriffen, weil sie angeblich zu viel Marktspielraum
beinhalte, was aber eindeutig nicht der Fall ist. Richtig ist hingegen, dass
mit dem Gegenvorschlag grössere kurzfristige Mietzinsanstiege vermieden
würden und der Vermieter ein gegenüber der heutigen Regelung
höheres Finanzierungsrisiko zu tragen hätte.
Trotzdem wird der Mieterverband alles unternehmen, um in
der Bevölkerung Ängste vor explodierenden Mieten zu schüren,
umso mehr, als es sich bei der Vergleichsmiete um ein noch wenig bekanntes
Modell mit einigen Unbekannten handelt. Selbst wenn die Ungereimtheiten des
heutigen Mietrechts dank der bald 15-jährigen Erfahrung zur Routine
geworden sind, dürfte es sich lohnen, auf die neue Lösung
umzusteigen. |
|
