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Wohneigentumsförderung -
jahrelanger Einsatz hat sich
gelohnt! Zehn Jahre nach der Lancierung
unserer Volksinitiative «Wohneigentum für alle» und gut vier
Jahre nach dem negativen Abstimmungsausgang sind wir mit der
Wohneigentumsförderung einen grossen Schritt voran gekommen. Im Rahmen
eines Steuerpakets hat das Parlament den Eigenmietwert abgeschafft. Weiterhin
zulässig sind beschränkte Unterhalts- und Schuldzinsabzüge.
Zusammen mit einem recht weit gehenden Bausparmodell, wie es Baselland seit
zehn Jahren äusserst erfolgreich praktiziert, sind damit Anreize
geschaffen, den Umstieg vom Mieter zum Eigentümer zu
erleichtern.
In den Kommissionen, aber
ebenso engagiert hinter den Kulissen, ist in den letzten Jahren immense Arbeit
geleistet worden. In meinem Einsatz für den Systemwechsel bin ich in
zahlreichen Briefen und Gesprächen mit konkreten Vorschlägen
unterstützt und bestärkt worden. Herzlichen Dank!
Gegen die bundesrätliche Vorstellung, den
Eigenmietwert zum Nulltarif abschaffen zu können, haben wir uns von Anfang
an gewehrt. Jede Förderung kostet, wenn sie etwas bewirken soll. Erstmals
ist das Parlament bereit, den Verfassungsauftrag ernst zu nehmen und Mittel
für die Wohneigentumsförderung einzusetzen. Die gegenwärtigen
finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind denkbar ungünstig. Weil aber
solche Projekte bis zur Beschlussfassung gegen fünf Jahre brauchen, kann
auf die jeweilige Finanzlage nur bedingt Rücksicht genommen werden. Die
langfristigen Auswirkungen müssen im Vordergrund stehen. Insofern setzt
der Systemwechsel die richtigen Akzente: Er entlastet den Mittelstand,
löst vermehrte Investitionen aus, verleiht der Wirtschaft die dringend
notwendigen Impulse und generiert zusätzliche Steuereinnahmen. Das ist
weit mehr als bloss wünschenswert.
Kein Systemwechsel kann alle zu Gewinnern machen, die Kosten
wären zu hoch und wohl unter dem Titel der Gleichbehandlung von Mietern
und Eigentümern auch nicht zu rechtfertigen. Weil er erst 2008
eingeführt wird, bleibt für jene Hauseigentümer, die tendenziell
schlechter fahren, Zeit, ihre Finanzsituation beispielsweise mit
langjährigen Festhypotheken zu einmalig günstigem Zinssatz
abzusichern.
Das Parlament hat für
einmal einen mutigen Schritt beschlossen. Das Steuerpaket wird aber von
verschiedenen Kantonsregierungen schroff abgelehnt. Dies könnte dazu
führen, dass eine unter bürgerlicher Führung hart erkämpfte
Lösung auf Drängen von ebenfalls bürgerlich dominierten
Kantonsregierungen mit einem Kantonsreferendum bekämpft wird. Das
wäre eine seit 1874 erstmalige und absolut unerwünschte Situation.
Die Kantonsparlamente müssen daher von den Vorteilen der neuen Lösung
überzeugt werden. Unser Engagement wird also nahtlos weiter gehen
müssen. |
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