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Eigentumsförderung ja, aber ...
Bundesrat Schmid am
Kyburg-Forum des Hauseigentümerverbandes Kanton
Zürich
* Paco Oliver
Das Kyburg-Forum hat sich
schon im zweiten Jahr als Ort etabliert, an welchem sich Politiker mit allen an
Wahrung und Förderung des Grundeigentums Interessierten treffen.
Herausragende Persönlichkeiten als Referenten und die kontradiktorische
Behandlung brisanter Themen sichern ihm einen festen Platz in der Agenda. Das
Kyburg- Forum ist eine Veranstaltung des HEV Kanton Zürich und wird
jeweils im Herbst in der Aula der Zürcher Hochschule Winterthur in
Winterthur durchgeführt. Im Mittelpunkt des diesjährigen
Kyburg-Forums stand das Spannungsfeld zwischen Eigentumsförderung und dem
Sparzwang der öffentlichen Hand. |
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Bundesrat Samuel
Schmid zwischen Nationalrat Rolf Hegetschweiler und Kantonsrat Hans Egloff
Foto: Neues
Bülacher Tagblatt |
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Von links:
Kantonsrat Markus Hutter, Nationalrat Rolf Hegetschweiler, Moderator Karl
Lüönd, Gemeindepräsidenten Jörg Kündig und Martin
Farner
Foto: Neues
Bülacher Tagblatt |
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Apéro |
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Auch
am zweiten Kyburg-Forum des kantonalen Hauseigentümerverbandes konnte in
Winterthur ein Vertreter unserer obersten Landesbehörde begrüsst
werden: Bundesrat Samuel Schmid. Zu den illustren Gästen gehörten die
Ständeräte Toni Dettling und Hans Hofmann, Nationalrat Robert Keller,
der Zürcher Finanzdirektor Regierungsrat Christian Huber, alt
Nationalräte Heinz Allenspach, Peter Baumberger und Hans- Ulrich Graf,
Kantonsräte, Gemeindepräsidenten und -räte, Pressevertreter und
zahlreiche Vertreter anderer Verbände.
Als Gastreferent betonte
Bundesrat Samuel Schmid, Eigentum sei eine zentrale und unabdingbare
Errungenschaft freiheitlicher Gesellschaften, und bedauerte, dass nur gerade
gut 30% der Schweizerinnen und Schweizer in den eigenen vier Wänden
wohnen. Wer etwas sein Eigen nennen könne, trage auch Sorge zu ihm. Zudem
sei die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in der |
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| Bundesrat Samuel
Schmid |
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Ständerat Toni Dettling |
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Schweiz
unbestritten. Er anerkannte daher das Bemühen des
Hauseigentümerverbandes um die Förderung und breitere Streuung des
selbst bewohnten Hauseigentums.
Dem
Kollegialitätsprinzip verpflichtet, verteidigte er dennoch die Opposition
des Bundesrates gegen das Steuerpaket des Parlaments. Dieses
Entlastungsprogramm für den Mittelstand sieht unter anderem
Förderungsmassnahmen bei den Hauseigentümern und vor allem bei jenen
vor, die es werden wollen, nämlich bei heutigen Mietern. Zu diesem Zweck
soll in der Schweiz das Bausparen eingeführt werden. Diese Massnahmen zur
Steuerentlastung hätten im Bundesparlament zwar Mehrheiten gefunden, ob
das auch für die nun notwendigen konkreten Sparmassnahmen der Fall sein
werde, wagte der Magistrat hingegen zu bezweifeln. Seiner Erfahrung nach stehe
bei Parlamentariern die Tagesaktualität höher im Kurs als
Grundsätzlichkeit. |
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| Ständerat
Hans Hofmann |
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Kantonsrätin Trix Heberlein |
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| Regierungsrat
Christian Huber im Gespräch mit Mitarbeitern des HEV
Zürich |
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Alt-Stadtrat Kurt Egloff, Mitarbeiter HEV Zürich |
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Einen
gegensätzlichen Akzent setzte Kantonsrat Hans Egloff, Präsident des
HEV Kanton Zürich. Er setzte sich vehement für die Steuerentlastungen
ein und forderte, Wohneigentum sei endlich wirksam zu fördern. Diese
Aufgabe sei sowohl beim Bund wie in den Kantonen in der Verfassung verankert,
bis heute aber toter Buchstabe geblieben. Die Abschaffung des Eigenmietwertes
und der Handänderungssteuer böte jetzt im Kanton Zürich
Gelegenheit für die konkrete Umsetzung.
Ständeratskandidatin Trix Heberlein und Ständerat Hans
Hofmann bekannten sich zum unumgänglichen Sparpaket des Bundesrates. Beide
betonten die Notwendigkeit, dass der Kanton Zürich auch in Zukunft mit
einer ungeteilten Standesstimme in Bern vertreten sein muss. Nur so
könnten die Begehrlichkeiten gegenüber Zürich in Grenzen
gehalten werden. Schliesslich komme jeder vierte Franken, der in Bern
ausgegeben werde, aus Zürich.
An
der anschliessenden, vom Publizisten Karl Lüönd geleiteten
Podiumsdiskussion vertraten Nationalrat Rolf Hegetschweiler, Direktor des HEV
Kanton Zürich, und Nationalratskandidat Markus Hutter den Standpunkt der
Hauseigentümer in Sachen Abschaffung der Handänderungssteuer. Mit
einer Volksinitiative wird verlangt, von dieser überkommenen Steuer, die
das Wohnen für alle verteuert, Abschied zu nehmen. Eine Annäherung an
den Standpunkt der beiden Gemeindepräsidenten Jörg Kündig,
Gossau, und Martin Farner aus Oberstammheim fand allerdings nicht stand. Zwar
bestritten diese nicht, dass die Handänderungssteuer systemwidrig ist und
ihr keine Leistung des Gemeinwesens gegenüber steht. Aus ihrer Sicht
überwiegen jedoch die negativen Folgen für den Finanzhaushalt ihrer
Gemeinden. |
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