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Nach den
Wahlen neue Prioritäten Herzlichen
Dank an Sie, liebe Mitglieder, für Ihre engagierte Unterstützung bei
den vergangenen National- und Ständeratswahlen. Alle wiederkandidierenden
Vertreter des Kantonalverbandes sind mit guten bis sehr guten Resultaten als
Nationalräte bestätigt worden. Neu ziehen Markus Hutter,
Vorstandsmitglied HEV Winterthur, und der vom HEV Zürich unterstützte
Filippo Leutenegger ins eidgenössische Parlament ein, herzliche
Gratulation an alle. Kantonalpräsident Hans Egloff ist als zweiter Ersatz
auf der SVP-Liste ebenfalls in einer guten Ausgangslage, Veränderungen
sind ja bereits im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom Dezember möglich.
Auch der bisherige Ständerat Hans Hofmann und neu Trix Heberlein wurden
mit Bravour in die kleine Kammer gewählt, was bei der starken Konkurrenz
von Josef Estermann ja nicht zum vornherein erwartet werden
konnte.
Es ist davon auszugehen, dass
die Gewählten in gewissen Fragen unterschiedliche Prioritäten setzen
und ab und zu auch abweichende Auffassungen vertreten. Wir hoffen und erwarten
aber, dass sie bei Geschäften, die wichtige Hauseigentümeranliegen
betreffen, am gleichen Strick ziehen: Förderung des Wohneigentums,
Reduktion der Steuerlast für Hauseigentümer sowie Liberalisierung des
überreglementierten Mietrechts haben vor den Wahlen alle auf ihre Fahnen
geschrieben. Volksabstimmungen zu diesen Themen stehen unmittelbar bevor: Am 8.
Februar 2004 das Referendum des Mieterverbandes gegen die vom Parlament
beschlossene Mietrechtsrevision und am 16. Mai das Steuerpaket mit Abschaffung
des Eigenmietwertes und schweizweiter Einführung des Bausparens. Da sind
auf bürgerlicher Seite geschlossene Reihen unabdingbar.
Absolut erste Priorität auf der politischen Agenda
hat jedoch die kantonale Abstimmung vom kommenden 30. November über die
Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Zürich. Unser Ziel ist
ein klares Ja zu dieser fiskalpolitisch entscheidenden Frage.
Der Kantonsrat unterstützt unsere Initiative
«Schluss mit amtlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und
Eigentümer», der Regierungsrat lehnt sie leider ab. Unsere zwar
bürgerlich dominierte Regierung hält nach wie vor lieber an
unberechtigten Steuern fest, als dass sie den unbequemeren Weg des konsequenten
Sparens befolgen würde. Es geht darum, eine ungerechte und problematische
Steuer abzuschaffen. Ungerecht, weil der Handänderungssteuer nicht die
geringste Gegenleistung der öffentlichen Hand – in diesem Fall der
Gemeinden – gegenübersteht und weil sie sogar dann zu bezahlen ist,
wenn Liegenschaften mit Verlust verkauft werden müssen. Problematisch,
weil sie das Wohnen – auch für Mieterinnen und Mieter –
unnötig verteuert und weil sie die meisten Nachbarkantone um Zürich
herum nicht kennen.
Ich rufe Sie also
auf, am 30. November ein überzeugtes Ja zur Abschaffung der
Handänderungssteuer in die Urne zu legen, damit der Kanton Zürich
auch in diesem Bereich mit seinen Nachbarkantonen gleichzieht und wir von einer
ungerechten Steuer befreit werden. Herzlichen Dank.
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