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Demokratie
auch in Steuerangelegenheiten
Volksinitiative «Mitspracherechte des Volkes in
Steuerangelegenheiten»
Kurt
Bosshard, Kantonsrat, Uster
Die Volksinitiative
«Mitspracherechte des Volkes in Steuerangelegenheiten» der SVP
verlangt die Aufnahme des Höchststeuerfusses in die Kantonsverfassung bei
gleichzeitiger Senkung von 100 auf 98 Prozent. Jede künftige
Steuerfusserhöhung müsste bei einer Annahme dem Volk in Zukunft zur
Abstimmung unterbreitet werden.
Es entspricht einer
demokratischen Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der Steuern zu
bezahlen hat, wenigstens das Recht haben muss, über die Höhe der
Steuerbelastung mitzubestimmen. Nur dies bietet Gewähr, dass die
Ansprüche an den Staat und die dafür zu erbringenden Leistungen in
einem vertretbaren Gleichgewicht gehalten werden.
Stopp der wachsenden
Belastung
Die Festschreibung der
maximalen Steuerbelastung in einer Verfassung ist keineswegs
aussergewöhnlich. Auch die Bundesverfassung billigt dem Anspruch der
Steuerzahler auf Begrenzung der Steuerbelastung Verfassungsrang zu: So kann
beispielsweise die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden ohne entsprechende
Änderung der Bundesverfassung, was zwingend der Zustimmung von Volk und
Ständen bedarf. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
Bundessteuern noch wesentlich höher wären, wenn die Festsetzung
alleine in der Hand der Politiker läge.
Auch in den meisten Gemeinden im Kanton Zürich wird der
Steuerfuss jährlich von der Gemeindeversammlung festgelegt, und keine
dieser Gemeinden muss deswegen darben. Die Volksinitiative
«Mitspracherechte des Volkes in Steuerangelegenheiten» schliesst
eine Lücke, indem sie diese Mitspracherechte endlich auch auf kantonaler
Ebene einführen will. Denn auch beim Kanton sollte mit Steuergeldern
haushälterisch umgegangen werden. Verbesserung des Wirtschaftsstandorts
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
gehört zu den Daueraufgaben eines Staatswesens. Dazu gehört auch das
Streben nach einer möglichst tiefen Steuerbelastung. Tiefe Steuern
fördern das Wirtschaftswachstum, schaffen neue Arbeitsplätze und
erhöhen letztlich sogar das Steuersubstrat. Dies bedeutet, dass durch
tiefe Steuern sogar höhere Steuereinnahmen generiert werden können,
da das Wirtschaftswachstum und der Zuzug von guten Steuerzahlern auf
natürliche Weise gefördert werden. Der Staatshaushalt wird so saniert
und der Schuldenberg abgebaut, was im Interesse der gesamten Bevölkerung
des Kantons Zürich liegt.
Der
Hauseigentümerverband ist auch sehr darauf bedacht, längerfristig
stabile Verhältnisse zu bewirken und unterstützt diese
Volksinitiative. |
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