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2004 –
Ziele konsequent verfolgen Ende gut
– alles gut. Das wunschgemässe Ergebnis der Bundesratswahlen vom
vergangenen 10. Dezember war sozusagen das «Tüpfchen auf dem
i» zum Abschluss eines aus Hauseigentümersicht ausserordentlich
erfolgreichen Jahres. Die Aufhebung der Formularpflicht bei Mietverträgen
und die Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Zürich waren
alles andere als selbstverständliche Erfolge. Auf eidgenössischer
Ebene steht sowohl beim Mietrecht wie bei der Wohneigentumsbesteuerung der
Schlussspurt bevor.
Am 8. Februar geht
es um die Beseitigung der auch von Mieterseite kritisierten Mängel des
heutigen Mietrechts, insbesondere um die dringend nötige Vereinfachung der
Mietzinsvorschriften. Herzstück der Revision bildet die Abschaffung der
Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins. Massgeblich für
Mietzinsanpassungen soll stattdessen der Lebenskostenindex sein. Zur
Verhinderung zu hoher Mieten wird zudem ein marktnahes Instrument geschaffen:
die so genannte Statistische Vergleichsmiete. Schlichtungsbehörden und
Mietgerichte können mit ihr die Missbräuchlichkeit auf einfache Art
und Weise überprüfen. Dass der Mieterverband die Neuerungen trotz
dieser Verbesserungen bekämpft, ist uns unerklärlich. Ein
überzeugtes Ja zur Revision wird nicht nur zu einer Beruhigung an der
Mietzinsfront, sondern auch zu mehr Investitionen im Wohnungsbau
führen.
Auch die Abschaffung des
Eigenmietwertes hat reelle Chancen. Am 16. Mai fallen die Würfel. Zwar
wird das Finanzpaket von einer unheiligen Allianz zwischen den Kantonen und der
vereinten Linken bekämpft, aber es wird für beide nicht einfach
werden. Den zumeist bürgerlichen kantonalen Finanzdirektoren wäre es
zweifellos angenehmer, mit statt gegen ihre Parteikollegen, für statt
gegen bürgerliche Überzeugungen antreten zu müssen. Und wie
wollen die Linken ihren Anhängern plausibel machen, dass die lange
angestrebte, mit dem Steuerpaket endlich in Griffnähe gerückte
steuerliche Entlastung der Familien nun abgelehnt werden muss? Das absolut
unverständliche «Ja, aber» des Bundesrates ist inzwischen auch
in einem weniger ungünstigen Licht zu betrachten. Jedenfalls kritisierte
der damalige Ständerat Hans Rudolf Merz den Bundesrat in der
«NZZ» vom 8. Dezember 03, also zwei Tage vor seiner Wahl in den
Bundesrat, in deutlichen Worten für seine Haltung.
Wohnen ist in der Schweiz keine akute Sorge. Es
figuriert nicht unter den 20 Problemen, welche die Schweizer gemäss
Sorgenbarometer des GFS-Instituts als die wichtigsten ansehen. Dementsprechend
pragmatisch ist ihr Stimmverhalten, wie die Abstimmungsergebnisse des
vergangenen Jahres bestätigen. Es kann und muss uns gelingen, sie mit
unseren Argumenten, welche einfach die besseren sein müssen, zu
überzeugen. |
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