Am 8. Februar Ja zum Mietrecht!

Das Mietrecht – klar, fair, sicher
60% der Schweizer Bevölkerung lebt in Mietverhältnissen. Dies ist auch auf den im internationalen Vergleich hohen Standard der Wohnungen zurückzuführen. Das Mietrecht ist für die Mieter und ihre Vermieter die gesetzliche Grundlage für das partnerschaftliche Miteinander. In der Schweiz herrscht denn auch ein breit akzeptierter Mietfrieden.

Bundesrat und Parlament wollen Mängel beseitigen
Damit dies so bleibt, haben Bundesrat und Parlament die Anpassung des geltenden Mietrechts an die heutigen Verhältnisse und die Bedürfnisse von Mietern und Vermietern beschlossen. Mängel des geltenden Gesetzes werden behoben. Und Bewährtes, wie der Kündigungsschutz wird unverändert beibehalten. Der Mieterverband hat das Referendum gegen die Revision ergriffen. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger am 8. Februar 2004 über das Gesetz befinden.

Vereinfachung dringend erforderlich
Die Rechtsprechung hat die heutige Mietzinsregelung zu einem Dschungel gemacht, in dem sich nur noch Mietrechtsjuristen zurecht finden. Anpassungen der Mieten hängen heute von einem undurchsichtigen Zusammenspiel verschiedenster Kostenfaktoren ab (Hypothekarzins, Teuerung, Betriebs- und Unterhaltskosten usw.). Die Mietrechtsänderung sieht darum die dringende Vereinfachung vor: Für die Mietentwicklung sollen künftig nur noch die Teuerung sowie die Sanierungs- und Erneuerungsinvestitionen massgebend sein. Dies führt zu mehr Klarheit – für Mieter und Vermieter.

Kein ständiges Auf und Ab der Mietzinse mehr
Die Mieten sind heute an Referenzzinssätze der Kantonalbanken für variable Hypotheken gekettet – ganz gleich, wie das betreffende Mietshaus finanziert ist. Die Zinsen werden heute aber individuell festgelegt. Gleichzeitig haben sich Festhypotheken und andere Finanzierungsinstrumente durchgesetzt. Die vom Parlament beschlossene Mietrechtsänderung trägt dieser Entwicklung Rechnung. Die veraltete Hypothekarzinskoppelung wird aufgehoben. Künftig sollen die Mieten ausschliesslich an die Teuerung angepasst werden. Die Teuerung ist viel weniger starken Schwankungen unterworfen als der Hypothekarzins. Zudem ist die Teuerung eine breit akzeptierte Grösse, die Zahlen sind öffentlich zugänglich und damit transparent. Dies bringt mehr Fairness – für Mieter und Vermieter.

Transparente Preisvergleiche statt undurchsichtige Renditemodelle
Das geltende Mietrecht verbietet missbräuchliche Mietzinse. Die Missbrauchsgrenze wird durch ein kompliziertes Nebeneinander von Renditemodellen und Ortsüblichkeit festgelegt. Beide Instrumente haben in der Praxis versagt. Die Ertragsberechnung knüpft an historische Anlagewerte an und vermischt die effektiven Kosten der Vermieter mit bürokratischen Modellrechnungen. Die Orts- und Quartierüblichkeit hat sich in der Praxis als nicht beweisbar erwiesen. Das revidierte Mietrecht schafft Abhilfe. Die Mietzinse und Mietobjekte werden in der Vergleichsmiete landesweit erfasst, so dass der Mietzins einer Wohnung mit demjenigen für ähnliche Wohnungen an ähnlichen Standorten verglichen werden kann. Wird die zulässige Bandbreite überschritten, gilt der Mietzins als missbräuchlich. Mit diesem Instrument können die Schlichtungsbehörden die Mieten in Streitfällen auf ihre Missbräuchlichkeit überprüfen, ohne komplizierte Renditeberechnungen und lange Beweisverfahren durchzuführen. Das ist Sicherheit – für Mieter und Vermieter.