Weniger Hürden für Behinderte
* Paco Oliver

Der Bundesrat hat das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Wie im Abstimmungskampf gegen die wesentlich weiter gehende Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» hervorgehoben wurde, bringt das neue Gesetz für Behinderte in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen und einem Teil der privaten Bauten.

Im öffentlichen Verkehr wird das Behindertengleichstellungsgesetz eine möglichst lückenlose Transportkette auch für Menschen mit Behinderungen herbeiführen. Die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs sind u.a. verpflichtet, Bauten, Anlagen und Fahrzeuge spätestens in zwanzig Jahren vollständig auf die Bedürfnisse der Behinderten auszurichten. Bund und Kantone werden Finanzhilfen ausrichten. Allein der Bund wird dafür 300 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Erleichterter Zugang zu öffentlichen Gebäuden
Der Zugang zu Bauten und Anlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, muss für behinderte Personen erleichtert werden. Dies gilt für Neubauten und für Anlagen, die erneuert werden; diese müssen auf die Bedürfnisse der Behinderten ausgerichtet werden. Wird diese Pflicht von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer nicht eingehalten, kann eine behinderte Person oder eine anerkannte Behindertenorganisation mittels Beschwerde oder Klage entsprechende Massnahmen durchsetzen.

Angepasste Dienstleistungen im Gemeinwesen
Bund, Kantone und Gemeinden werden verpflichtet, sämtliche Dienstleistungen so anzubieten, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen ohne Benachteiligung in Anspruch genommen werden können. So müssen beispielsweise Schriftstücke oder Internetangebote in einer für Sehbehinderte zugänglichen Form vorliegen.