JA zum Steuerpaket – am 16. Mai alle Kräfte mobilisieren

Es geht um viel
Endlich bietet sich am kommenden 16. Mai die historische Chance, den ungeliebten Eigenmietwert bei der Wohneigentumsbesteuerung abzuschaffen und schweizweit das Bausparen einzuführen. Nur allergrösste Anstrengungen von unserer Seite werden zu diesem Ziel führen, und jedes Mitglied unseres Verbandes ist aufgerufen, sich dafür einzusetzen. In der Familie, im Bekanntenkreis, und vor allem dann am Abstimmungssonntag ist Einsatz gefragt. Eine Niederlage würde die heutige unbefriedigende Situation für die nächsten fünf bis zehn Jahre zementieren. Auch die jetzige Ausgangslage, unser Anliegen im Verbund mit Steuerentlastungen für Familien und Unternehmungen dem Stimmbürger als Paketlösung vorzulegen, wird sich so rasch nicht wieder finden lassen.

Versprechen einlösen
Auch von behördlicher Seite, bis hin zum Bundesrat, ist immer wieder beteuert worden, die Besteuerung des Eigenmietwertes sei der falsche Weg. Er fördere das Schuldenmachen, setze falsche Anreize und habe dazu geführt, dass Hauseigentümer, die im Pensionsalter in einer schuldenfreien Wohnung leben wollten, heute steuerlich benachteiligt sind. Trotz dieser Einsicht sind unsere Anliegen, bei der Wohneigentumsförderung endlich die richtigen Anreize zu schaffen, ohne Ausnahme bekämpft worden, zuletzt 1999 bei unserer Volksinitiative «Wohneigentum für alle». Statt mit dem Steuerpaket die Versprechen einzulösen, wird nun von vielen Kantons- und Stadtregierungen das Scheckgespenst «Steuerausfälle» übertrieben und in den grellsten Farben an die Wand gemalt. Dass auch die bürgerlichen Mitglieder des Zürcher Regierungsrates in einer Art Trotzreaktion beim gegnerischen Komitee mitmachen, ist weit mehr als nur bedauerlich.

Starke Gegenspieler
Wie es scheint, haben die Journalisten der meisten Medien die Bekämpfung dieser Abstimmungsvorlage auf ihre Fahnen geschrieben, was ohne den Segen der Verleger so nicht möglich wäre. Eine üble Kampagne fährt gegenwärtig der «Blick». Sie ist vor allem darauf angelegt, Verunsicherung und Verwirrung zu stiften. Abstimmungsfragen, die direkt nichts miteinander zu tun haben, werden vermischt und Zahlen in unzulässiger Weise dargestellt. Hier werden wir noch viel Aufklärungsarbeit leisten müssen. Dass auch die Raiffeisenbanken ihre geschäftlichen Interessen über jene ihrer Kunden stellen, ist problematisch. Wenn Banken, die sich rühmen, für die Mittelstand da zu sein, die hohe Verschuldung dieser Bevölkerungsgruppe als erklärtes Geschäftsziel unverfroren vertreten, müsste das Reaktionen auslösen.