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Es geht nicht
um alles… Vor dem
Abstimmungswochenende vom 16. Mai 2004 liegen die Nerven blank. Da werden
irgendwelche Annahmen getroffen und mit Fantasiezahlen Horror- Rechnungen
präsentiert. Gemäss letztem Stand an gehörten Schlagworten
sollen vom Steuerpaket vor allem die Immobilienspekulanten profitieren.
Moderater, aber nicht weniger harmlos ist der Vorwurf, mit Annahme der Vorlage
bekämen die Hauseigentümer «den Fünfer und das
Weggli».
Tatsächlich macht
der Wohneigentumsteil der Vorlage lediglich rund einen Viertel der
Steuerentlastungen aus. Fast zwei Drittel fallen auf die Entlastung der
Familien. Zudem wird geflissentlich übersehen, dass der Systemwechsel bei
der Eigenmietwertbesteuerung erst in fünf Jahren in Kraft tritt und dass
einige zentrale Massnahmen gar nicht den Hauseigentümern zugute kommen,
sondern echte, volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch willkommene
Wohneigentumsförderung darstellen. Das Bausparen hat im Kanton Baselland
nachweisbar zu zusätzlichen Investitionen geführt, aus denen
letztlich gar höhere Steuereinnahmen resultieren. In den Genuss sowohl des
Bausparens als auch der Möglichkeit eines beschränkten
Schuldzinsabzuges für Neuerwerber kommen übrigens einzig Personen,
die heute noch gar nicht Hauseigentümer (also Mieter)
sind!
Im Abstimmungskampf gegen unsere
Volksinitiative «Wohneigentum für alle» hatten Linke und die
Regierungen angeführt, nach Ablehnung der Initiative werde der
Systemwechsel wieder zu diskutieren sein. In der Debatte zum Steuerpaket
votierten die Fraktionen der SP und der Grünen für den Systemwechsel
(der Stichentscheid der damaligen SP-Vizepräsidentin des Nationalrates
hatte ihn erst möglich gemacht) und genau für den Vorschlag, den sie
heute als Affront der Hauseigentümer brandmarken. Gerade die
Mieterverbandsfunktionäre Anita Thanei und Rudolf Strahm hatten sich
eindringlich für diese Lösung eingesetzt.
Stimmen Sie dem Steuerpaket also zu! Sie sind damit
für die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren,
für die Entlastung von Familien und allein erziehenden Elternteilen,
für die Ankurbelung der noch immer stockenden Wirtschaft, für die
Entlastung von Wohneigentümern und für die Förderung einer
breiten Eigentumsbildung im Wohnungsbereich. Es geht am 16. Mai
2004 nicht um alles, aber um sehr viel! |
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