Das Nein vom 16. Mai –
keine Probleme gelöst

Dass mit der Ablehnung des Steuerpakets die Chance verpasst wurde, sowohl beim Wohneigentum, bei den Familien als auch bei der Wirtschaft Steuern zu senken und die überbordende Staatstätigkeit etwas einzuschränken, ist schade und ärgerlich.
Schade, weil gerade beim Wohneigentum die Gelegenheit nicht so bald wiederkommen wird, den ungeliebten Eigenmietwert abzuschaffen. Dass gleichzeitig wirksame Massnahmen für Ersterwerber und Gebäudeunterhalt auf der Strecke blieben und Schuldenmachen sogar weiterhin belohnt werden soll, führt unweigerlich zur Frage, was die Mehrheit denn eigentlich will. Wachsende Steuerlast für den Mittelstand? Krasse Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber dem Konkubinat? Höhere Staatsquote statt Wirtschaftswachstum? Wohl kaum!
Ärgerlich ist das Resultat, weil die Linke mit kräftiger Unterstützung durch bürgerliche Kreise sich den Abstimmungssieg an ihre Fahne heften kann und bereits triumphierend nach weiterem Staatseinfluss und Umverteilung ruft. Die Geister, die wir riefen, werden wir so schnell nicht wieder los, und der Wille, ernsthaft gegen weiterhin steigende Ausgaben und noch höhere Schuldenberge anzutreten, scheint nicht vorhanden.
Dank gebührt unseren Sektionen und vielen Einzelkämpfern sowie dem bürgerlichen Mieterkomitee, die alle engagiert für unser Ja eingetreten sind und immerhin erreicht haben, dass Zürich einer der ganz wenigen Kantone ist, die jetzt ein besseres Resultat erzielt haben als 1999 bei der Abstimmung zu «Wohneigentum für alle».