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Denkwürdiger Abstimmungssonntag |
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Erfolg auf
der ganzen Linie
* Paco
Oliver «Faire Mieten»
als Mogelpackung erkannt und wuchtig verw
Die Abstimmung über die Volksinitiative «Ja
zu fairen Mieten» hat zu einem Ergebnis geführt, welches an
Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: Die Schweizer
Stimmbürger wollen weder noch strengeren Regeln für die Mieten noch
einen weiteren Ausbau des Kündigungsschutzes. Das Ansinnen des
Mieterverbandes fand nicht einmal bei seiner eigentlichen Klientel Gehör.
Obwohl etwa zwei Drittel der Bevölkerung Mieter sind, stimmte weniger als
ein Drittel (32,7%) der Initiative zu. Vielleicht sollte sich der Mietverband
einmal für die Meinung derjenigen interessieren, die zu vertreten er
vorgibt. Wie eine GfS-Studie deutlich gemacht hat, sind die Mieter mit ihrer
Wohnsituation nämlich weitest gehend zufrieden (vgl.
HEV 5/2003, S. 349). Dass
fast 500 000 Kantonseinwohner innert 5 Jahren die Adresse wechselten (Vgl.
"Halb Zürich ist umgezogen"
S. 385 dieser Ausgabe) lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der
Wohnungsmarkt funktioniert |
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Ein paar Zahlen
zur Illustration des Ergebnisses |
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Nur gerade der
Kanton Genf nahm die Initiative an und zwar mit einem hauchdünnen Mehr von
50,3%. Die anderen beiden Städte, bei denen man fast mit einer Annahme
rechnen musste, lehnten die Initiative ab. Basel-Stadt mit 52,3% Nein und
Zürich mit 52,4%, und das obwohl die Lage auf den städtischen
Wohnungsmärkten als angespannt gilt. Der Kanton Zürich zeigt sich
gegen überzogene Mieterverbandsforderungen trotz seines
überdurchschnittlichen Mieteranteils als recht resistent und liegt mit 67%
Nein ziemlich genau im eidgenössischen Mittel. Am oberen Ende der Skala
befindet sich Appenzell Innerrhoden mit 84% Nein. |
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Im Kanton
Zürich nahm, wie bereits erwähnt, nicht einmal die Stadt Zürich
die Initiative an. Während sie hier aber immerhin einen Ja-Stimmenanteil
von 47,6% erzielte, blieb dieser in den übrigen Bezirken zwischen 22,2%
(Andelfingen) und 33,7% (Winterthur). |
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Obwohl die Stadt
Zürich wie alle anderen Gemeinden die Initiative verwarf, waren hier doch
die einzigen Ja-Mehrheiten des ganzen Kantons zu verzeichnen. Der Kreis 5 nahm
die Initiative mit 66.2% Ja an. Das beste Ergebnis in unserem Sinne erreichte
der Kreis 7 mit 35.1% Ja. |
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Nein zur
Behinderteninitiative nicht zu den Behinderten
Die Behinderteninitiative stiess zwar auf etwas mehr
Verständnis, letztlich überwog aber wohl die Angst vor einer
Kostenlawine. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, welches nächstes Jahr
in Kraft tritt, nahm der Initiative zudem den Wind aus den Segeln. Es nimmt
sich der Kernanliegen der Initiative an und regelt sie innerhalb klar gesetzter
Grenzen. |
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Immerhin 3 Kantone
nahmen die Initiative an, Tessin, Jura und Genf, wobei Genf mit 59% Ja das im
Sinne der Initianten positivste Resultat erreichte. |
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Auf kantonaler
Ebene bietet sich ein sehr ähnliches Bild wie bei der Mieterinitiative;
Kein einziger Bezirk nahm die Initiative an. Die Stadt Zürich verwarf sie
am knappsten, mit 51.3% aber immer noch klar. Innerhalb der Stadt waren es
wiederum 4 Kreise (3, 4, 5 und 6), welche die Initiative nicht verwarfen. Die
deutlichste Annahme fand die Initiative im Kreis 5 mit 65,8%. |
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