HEV 06/2004 Inhaltsverzeichnis Energie         Rasche Einführung des integralen Klimarappens statt CO2-Abgabe * Rolf Hegetschweiler           Der HEV Schweiz engagiert sich seit vielen Jahren für den rationellen Umgang mit natürlichen Ressourcen, insbesondere im Rahmen des Energieverbrauchs für Gebäude. Die Mitgliedschaft beispielsweise in der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) bietet dazu immer wieder interessante Möglichkeiten. Es ist das erklärte Ziel des HEV, die Umweltziele mit freiwilligen energetischen Massnahmen zu erreichen und somit auf die Einführung einer Abgabe verzichten zu können. Die von Umweltschutzkreisen geforderte CO2-Abgabe muss Ultima Ratio bleiben. Sie dürfte nämlich ausser einem enormen administrativen Aufwand nicht viel bewirken. Denn die Gebäudeeigentümer von Mehrfamilienhäusern profitieren nicht von der Rückverteilung. Eine allfällige Abgabe würde zudem wohl als Kostensteigerung auf die Mieten überwälzt, was dem Rückverteilungsmechanismus zum Trotz zu einer unerwünschten Verteuerung der Wohnkosten führen würde. Die Entwicklung des CO2-Ausstosses seit 1990 zeigt im Übrigen auf, dass – insbesondere im Brennstoffbereich – das hoch gesteckte Ziel mit zusätzlichen freiwilligen Massnahmen auch ohne Abgabe erreicht werden kann. Seit über zwei Jahren wird – auch mit Bundesstellen – intensiv darüber diskutiert, mit welchen Massnahmen im Gebäudebereich Anreize geschaffen werden könnten, damit vermehrt in energetische Massnahmen investiert wird. Verschiedene Studien (Econcept und weitere) zeigen, dass zusätzliche Anreize bisher weit gehend fehlten und insbesondere am geltenden Mietrecht scheitern. Meine Parlamentarische Initiative «CO2-Gesetz, Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich» vom 13.12.02 wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt. Eine Subkommission der UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) hat sich intensiv mit der Problematik auseinander gesetzt, und in einem Bericht des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO vom 10.6.03 sind Szenarien für zusätzliche Anreize im Brennstoffbereich dargestellt. Darin werden die Vorteile einer Fondslösung aufgezeigt, wie sie mit dem integralen Klimarappen realisiert werden könnten. Der HEV kann sich den Argumenten der Wirtschaft zur raschen Einführung des integralen Klimarappens vollumfänglich anschliessen. Wir sind überzeugt, dass damit wirksame Massnahmen finanziert werden können, die den CO2-Ausstoss massgeblich reduzieren werden. Auf die Einführung der CO2-Abgabe soll deshalb vorerst verzichtet werden. Für energetische Projekte mit dem Ziel, die Reduktion der CO2-Emissionen zu beschleunigen, stellen wir unsere Unterstützung gerne zur Verfügung. Der Hauseigentümerverband Schweiz ist bereit, an der konkreten Ausgestaltung der freiwilligen Massnahme «Integraler Klimarappen» sowie an der Diskussion über den effizienten Einsatz der Erträge teilzunehmen in der Überzeugung, damit einen konkreten Beitrag zu einer nachhaltigen Umweltpolitik zu leisten.           * Rolf Hegetschweiler, Nationalrat, Direktor Hauseigentümerverbände Stadt und Kanton Zürich

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