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Elefantenrunde
zur Eigentumsförderung
* Paco
Oliver |
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Der
Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Zürich hatte die Regisseure des
politischen Geschehens mit der provokativen Frage «Warum ist
Eigentumsförderung das Stiefkind der Politik?» auf den 24. November
an sein 3. Kyburg-Forum nach Winterthur eingeladen, und alle kamen: Marianne
Kleiner, Vizepräsidentin FDP, Doris Leuthard, Präsidentin CVP,
Hans-Jürg Fehr, Präsident SP, und Ueli Maurer, Präsident
SVP. |
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(v.l.)
M. Kleiner,
U. Maurer,
D.
Leuthard,
H. J. Fehr |
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G. Beutler
K. Lüönd |
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Gisela Beutler, Präsidentin des Grossen Gemeinderates
Winterthur, wies in ihrer Begrüssung darauf hin, dass die
Eigentümerquote im Kanton Zürich mit 25% selbst für Schweizer
Verhältnisse sehr tief ist. Die Stadt Zürich weist eine solche von
beschämenden 6 bis 7% auf. Da die Quote in Städten naturgemäss
erheblich niedriger als in ländlichen Gebieten ist, muss Winterthur –
mit 22% recht nahe am kantonalen Durchschnitt – für
Hauseigentümer attraktiv sein.
Kantonsrat Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich,
erinnerte einleitend daran, dass die Hilfe zur Eigentumsbildung eine
Gemeinschaftsaufgabe darstellt und dass der Auftrag zur
Wohneigentumsförderung seit Jahrzehnten in unserer Bundesverfassung
verankert ist. Leider hat dies jedoch bisher keine sichtbaren Spuren
hinterlassen.
Moderator Karl
Lüönd verstand es, neben der allgemeinen Befürwortung der
Wohneigentumsförderung durch die vier Parteivertreter Unterschiede unter
ihnen deutlich zu machen. Steht dieses Thema bei der FDP im vorderen Bereich
der Prioritäten, bei der CVP eher im mittleren und bei der SP weit hinten,
möchte die SVP bei jedem politischen Geschäft prüfen, inwieweit
es der Eigentumsförderung dienlich ist. Einigkeit herrschte darüber,
dass zu wünschen wäre, dass auch Jüngere Grundeigentum erwerben
könnten. Wegen der gestiegenen Lebenserwartung bleibt aber die ältere
Generation viel länger als früher im eigenen Haus. |
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Bei der
Wohneigentumsförderung seien daher primär Lösungen für die
Jungen anzustreben. Bausparmodelle wurden daher von allen befürwortet.
Fehr würde sie aber durch die Abschaffung des Eigenmietwertes und
sämtlicher Abzüge finanzieren, was reichlich neue Mittel in die
Kassen von Bund und Kantonen fliessen lassen würde. Das forderte den
Widerspruch von Kleiner und Leuthard heraus, welche durchaus für die
Abschaffung des Eigenmietwertes und der Abzüge sind, sich aber Ausnahmen
für Junge vorstellen könnten. Nur Maurer schloss die Abschaffung der
Abzüge kategorisch aus. Es sei widersinnig, den Erwerb von Wohneigentum zu
fördern, um es nachher steuerlich derart zu belasten. |
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Ein Hindernis wurde im Harmonisierungsgesetz erkannt.
Dieses erstickt die Kreativität der Kantone beim Finden eigener
fiskalischer Lösungen. Recht grosse Übereinstimmung zeigte sich in
Sachen Verflüssigung des Grundstückhandels und Liberalisierung der
Bauvorschriften und -standards. Allerdings gab es Stimmen, welche davor
warnten, das Problem ausschliesslich aus der Warte der Investoren zu
betrachten. Wer bereits in den eigenen vier Wänden lebe, habe auch
Anspruch auf Rechtssicherheit. Das setzt der Deregulierung Grenzen. Fehr suchte
Lösungen im verdichteten Bauen, Leuthard im so genannten kleinen Eigentum,
bei welchem Boden und Struktur des Gebäudes im Eigentum des Investors
bleiben, sodass der Benützer nur die eigentliche Wohnung finanzieren muss.
Spielraum ortete man bürgerlicherseits sodann bei den Handänderungs-
und Grundstückgewinnsteuern. Dabei wurde für eine ganzheitliche
Betrachtungsweise plädiert.
Fazit:
Alle finden, Wohneigentum sollte gefördert werden. Es gäbe
offensichtlich eine ganze Reihe verschiedenster Instrumente, welche quer durch
die Parteien hindurch auf Verständnis oder gar Wohlwollen stossen. Die
Tücken liegen in der Konkre-tisierung. Aufgrund der Voten der
Parteipräsidenten und -präsidentinnen sollte man aber meinen, dass
die Gegensätze nicht unüberbrückbar sind. Die
Hauseigentümer erwarten nun nach den Worten Taten. |
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Direktor A. Leiser (l.) und
Präsident H. Egloff im Gespräch mit F. Hunziker, Präsident HEV
Schaffhausen.
Ehrenmitglied H. Ringger (mitte)
T. Bortoluzzi (Mitte) |
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