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Der Entscheid des Bundesrates setzt ein
komplett falsches Signal. Obwohl die CO2-
Emissionen bei den Brennstoffen seit Jahren
rückläufig sind und deutlich unter dem
Stand von 1990 liegen, will der Bundesrat
den Brennstoffbereich mit einer CO2-Abgabe
von ca. 9 Rappen pro Liter Heizöl, den
Treibstoffbereich aber nur mit einem freiwilligen
Klimarappen belasten. Die CO2-Emissionen
bei den Treibstoffen steigen jedoch
ständig an und liegen heute deutlich über
dem Stand von 1990. Angesichts dieser
gegensätzlichen Emissionsentwicklungen
der beiden Bereiche stellt der heutige Bundesratsentscheid
ein grobes, nicht nachzuvollziehendes
Missverhältnis der Belastungen
dar. Die effektive Höhe der CO2-Abgabe
wird erst durch das Parlament festgelegt.
Der HEV Schweiz erwartet, dass das Parlament
die vorgeschlagene Höhe der CO2-
Abgabe auf Brennstoffen massiv reduziert,
um die Verhältnismässigkeit der Belastungen
von Brennstoffen und Treibstoffen zu
wahren.
Der HEV Schweiz bezweifelt das Kosten-
Nutzen-Verhältnis einer CO2-Abgabe auf
Brennstoffen im Gebäudebereich. Aufgrund
bisheriger Erfahrungen (insbesondere auch
in Ländern mit sehr hoher Energie-Abgabenbelastung)
hatte die Abgabe nicht den
gewünschten Lenkungseffekt, wohl aber
einen grossen Verwaltungsaufwand zur
Folge. In jedem Fall führt die Abgabe zu
einer weiteren, unverhältnismässigen Verteuerung
der Wohnkosten für Eigentümer
und Mieter. Die CO2-Abgabe trifft den
Gebäudebereich besonders hart. Anders als
in Industrie und Gewerbe können für den
Gebäudebereich keine Zielvereinbarungen
zur Abgabenbefreiung abgeschlossen werden.
Ferner stellt die CO2-Abgabe einen
europäischen Einzelfall dar. Weder die EU
noch das Kyoto-Protokoll erachten eine
CO2-Abgabe als taugliche Lösung. |
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