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Interview mit
Regierungsratskandidatin Ursula Gut |
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HEV: Finden Sie es nicht ein Armutszeugnis,
dass die Schweiz (ganz besonders der
Kanton Zürich) ein Land von Mietern ist?
Ursula Gut: Vorab: Ich bin Eigentümerin
selbstgenutzten Wohneigentums und HEVMitglied.
Je mobiler eine erwerbstätige Person
bleiben will, desto eher entscheidet sie
sich für die Miete. Das Wohnen im Mietverhältnis
ist jedenfalls beim Mittelstand nicht
immer eine Zwangslage, sondern teilweise
eine individuelle Prioritätensetzung. Dennoch
ist es ein Armutszeugnis der Politik,
dass sie die Eigentumswilligen beim Erwerb
und beim Halten von Wohneigentum nicht
erfolgreicher unterstützt. |
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HEV: Würden Sie Massnahmen zur Förderung
des selbstgenutzten Wohneigentums (Bausparen,
Finanzierungshilfen) unterstützen?
Ursula Gut: Ich könnte mir Möglichkeiten im Bereich
Bausparen wie das Modell des Kantons
Basel-Landschaft vorstellen. |
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HEV: Wie stellen Sie sich zur Eigenmietwertbesteuerung
und zum Schuldzins-Unterhaltskostenabzug
usw.?
Ursula Gut: Gesucht ist eine mehrheitsfähige Lösung
ohne Eigenmietwertbesteuerung. Hierbei
gilt es zu vermeiden, dass das selbstgenutzte
Wohneigentum nach dem Systemwechsel
nicht stärker besteuert wird als durch die
Eigenmietwertbesteuerung. Meine Gegenkandidatin
Ruth Genner begründete am
10. Mai 2005 im Nationalrat ihr Ja zu einem
Systemwechsel unter anderem damit, dass
er «die Bundeskasse nicht belasten, sondern
im Gegenteil zu Mehreinnahmen führen
würde». |
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HEV: Die Grundstückgewinnsteuer erhöht die
Transaktionskosten und reduziert die
Mobilität von Hauseigentümern. Unterstützen
Sie Massnahmen, diese Nachteile
zu verringern?
Ursula Gut: Grundsätzlich ja. Allerdings habe ich als
Gemeindepräsidentin und Finanzpolitikerin
zwei Seelen in meiner Brust, da die Grundstückgewinnsteuern
der Gemeinde verbleiben.
Die Frage ist, ob dafür ein Preis in
Form von anderweitigen Mehrbelastungen
eingefordert wird. Dann muss genau hingeschaut
werden, welche Steuersubjekte und welche wirtschaftlichen Vorgänge betroffen
sind. Wollen wir dafür z.B. höhere Einkommenssteuern? |
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HEV: Sie kennen die kommunale Administration
aus eigener Erfahrung. Sehen Sie Möglichkeiten,
Gebühren, die mit Liegenschaften
zusammenhängen (Wasser, Abwasser, Kehrichtabfuhr,
Bewilligungsgebühren usw.),
zu senken?
Ursula Gut: Ja. Küsnacht hat während meiner Amtszeit
als Gemeindepräsidentin Abgabenreduktionen
durchgeführt. Die stetige Überprüfung
und Verbesserung der Preis-Leistungs-
Verhältnisse beim Staat ist eines meiner
wichtigsten Ziele. Dabei kommt es aber zu
schmerzlichen Entscheiden: etwa wenn ein
Entsorgungsunternehmen durch ein Neuausschreibungsverfahren
seinen langjährigen
Gemeindeauftrag verliert. |
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HEV: Sehen Sie Möglichkeiten, bzw. würden Sie
sie unterstützen, Bau-/Umbaubewilligungsverfahren
zu vereinfachen und zu
beschleunigen?
Ursula Gut: Wenn ich Baudirektorin werde, werde ich
diese Verfahren immer wieder überprüfen
und dabei offen sein für die Erfahrungen
und Anregungen aus dem HEV. |
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HEV: Viele Kommunen sind grosse Grundeigentümer
und «betreiben» alles Mögliche, insbesondere
Restaurants/Hotels. Finden Sie
nicht, sie sollten das Land, das nicht für
öffentliche Aufgaben gebraucht wird, veräussern
und sich auf Ihre Kernaufgaben
beschränken?
Ursula Gut: Ja, aber es liegt nicht jeder Fall gleich.
Küsnacht hat Land verkauft, aber einmal
lehnte unser grossmehrheitlich bürgerliches
Gemeindevolk einen Verkaufsantrag
des Gemeinderates ab, weil ein Quartier
befürchtete, seine «grüne Lunge» zu verlieren.
Die gemeindeeigenen Restaurants
haben wir nicht verkauft, aber wir haben
dem Druck widerstanden, durch Übernahme
neuer Liegenschaften als «Nothelfer»
einzuspringen. |
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HEV: Sind Sie auch der Meinung, Energiesparmassnahmen
an Immobilien sollten nicht
durch neue Pflichten/Normen usw., sondern
durch Anreize (z.B. Unterstützung von
energetischen Sanierungen) gefördert werden?
Ursula Gut: Die Abhängigkeit unserer Energieversorgung
von politisch unzuverlässigen Herkunftsstaaten
wird gefährlicher, die Konjunkturrisiken
massiver Preisanstiege wachsen. Deshalb
befürworte ich Anreizstrategien, deren
Wirkung evaluiert wird. Sie dürfen keine
Alibiaktivitäten sein, sonst wird das Anreizprinzip
diskreditiert. Zusätzlich sollen Kanton
und Gemeinden sich selber vorbildlich verhalten.
Meine Gemeinde Küsnacht trägt das
Energielabel. |
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Am 9. Juli unbedingt an die Urne.
Wir wählen Ursula Gut.
Garantiert bürgerlich! |
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