HEV 9/2006 Inhaltsverzeichnis Abgaben/Gebühren         In den letzten Jahren konnte eine teilweise «galoppierende Inflation» bei den Gebühren beobachtet werden: In zahlreichen Kantonen beziehungsweise Gemeinden bestehen aufgrund der angespannten Finanzlage Tendenzen, die Abgaben und Gebühren immer weiter zu erhöhen und neue Gebühren einzuführen. Dies hat den HEV Schweiz zu einer breit angelegten Untersuchung bewogen. Aufgrund ihrer Ergebnisse hat er ein Positionspapier zum Thema Abgaben/Gebühren erarbeitet. * Paco Oliver               Gegen neue oder höhere Gebühren Positionspapier des HEV Schweiz           Ausgangslage     – Eine schweizweite Übersicht über die von den Kantonen und Gemeinden erhobenen Gebühren gibt es nicht. In diesem Bereich herrscht deshalb eine grosse Intransparenz. – Ein Überblick über die einzelnen Gebühren wird zudem dadurch erschwert, dass für einzelne Gebührenarten teilweise verschiedene Berechnungsgrundlagen herangezogen werden. – Untersuchungen in einzelnen Kantonen haben aufgezeigt, dass zwischen den Gemeinden innerhalb eines Kantones beträchtliche Unterschiede bestehen. – Gestützt auf diese Sachlage kann von einem eigentlichen «Gebührendschungel» gesprochen werden, welcher für die Betroffenen kaum zu durchblicken ist. – In den letzten Jahren war zudem ganz allgemein die Tendenz festzustellen, dass das Gemeinwesen bestehende Gebühren immer weiter erhöhte und deren neue einführte. – Die direkte und indirekte Belastung der Haushalte durch die an das Gemeinwesen zu entrichtenden Gebühren nimmt fortwährend zu. – Während bei den Steuern der Wettbewerb zwischen den einzelnen Kantonen und Gemeinden spielt, ist davon bei den Gebühren nichts spürbar – es herrscht trotz der hohen Haushaltsbelastung kein «Gebührenwettbewerb».           Position HEV Schweiz:     – Es versteht sich von selbst, dass aufgrund struktureller Unterschiede nicht jedes Gemeinwesen in der Lage ist, Leistungen zu den gleich günstigen Bedingungen zu erbringen. Es ist jedoch darauf hinzuarbeiten, dass die Dienstleistungen möglichst effizient und kostengünstig erbracht werden. – In den einzelnen Kantonen und Gemeinden herrscht bei den Abgaben-/ Gebührenordnungen aufgrund des föderalen Systems und der weit reichenden Gemeindeautonomie eine grosse Strukturvielfalt, welche Vergleiche zwischen einzelnen Gemeinden erschwert. – Im Standortwettbewerb zwischen den einzelnen Kantonen und Gemeinden spielen Gebühren und Abgaben eine zunehmend wichtigere Rolle. – Der Gebührenintransparenz ist daher dringend Abhilfe zu schaffen.           Forderungen HEV Schweiz:     – Aufgrund der erheblichen Belastung der Haushalte durch die verschiedenen Abgaben/Gebühren ist dringend mehr Transparenz auf diesem Gebiet geboten, damit für die Schweizer Haushalte klare Entscheidungsgrundlagen bestehen. Diese sollen sich einen raschen Überblick über die wesentlichen Gebühren verschaffen können. Nur so kann ein Haushalt diesen Kostenfaktor angemessen würdigen. – Es wäre daher wünschenswert, dass der Bund eine schweizweite, umfassende Übersicht über die verschiedenen Gebühren auf kantonaler und kommunaler Ebene erstellt, welche regelmässig aktualisiert würde. – Übersetzte Abgaben/Gebühren sind zu senken. – Die Einführung von neuen Abgaben/Gebühren ist jeweils demokratisch zu legitimieren, das heisst sämtliche Gebührenerlasse aller Stufen sind dem Referendum zu unterstellen. Nur so kann der Einführung beziehungsweise Ausdehnung von immer weiteren Abgaben/Gebühren Einhalt geboten werden.           * Redaktor, lic. iur.

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