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Die Seite des Geschäftsleiters |
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Albert Leiser,
Direktor
Hauseigentümerverbände
Stadt und Kanton Zürich |
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Mutloser Bundesrat |
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Im Februar hat der Bundesrat bekanntlich
ein Massnahmenpaket für die Klimapolitik
veröffentlicht. Sein deklariertes Ziel
ist es, die CO2-Emissionen bis 2020 um
20% zu reduzieren. Das Paket sieht nebst
einer ganzen Reihe von Massnahmen,
welche Hauseigentümer nicht direkt
betreffen, eine Revision des CO2-Gesetzes
für die Zeit nach 2012 vor. Die Stossrichtung
ist durchaus im Sinne des HEV
und bringt ähnliche Überlegungen zum
Ausdruck wie diejenigen, welche ich letzten
Monat an dieser Stelle wiedergab.
Leider hat sich der Bundesrat aber nicht
zu einer Zweck- oder wenigstens Teilzweckbindung
der seit Anfang dieses Jahres
erhobenen CO2-Abgabe durchringen
können. Und dies, obwohl sich Hauseigentümer-
und Mieterverband darüber einig
sind, dass die Gelder, welche Mieter und
Hauseigentümer mit jedem Heizöleinkauf
bzw. jeder Heizkostenabrechnung bezahlen,
in irgendeiner Form an sie zurückfliessen
müssen.
Dies wäre mit der Unterstützung von
Energiesparmassnahmen im Gebäudebereich
der Fall gewesen. Ein Entscheid zu
Gunsten einer Förderung von energetisch
wirksamen Gebäudesanierungen wurde
jedoch hinausgeschoben, als ob nicht
gerade hier ein grosses Energiesparpotenzial
vorhanden wäre. Es ist nicht zu verstehen,
dass der Bundesrat diese Gelegenheit
verpasst hat, ein deutliches Zeichen
dafür zu setzen, dass er vom Sparpotenzial,
welches in der bestehenden Gebäudesubstanz
liegt, überzeugt ist. So überzeugt,
dass er bereit ist, etwas darin zu
investieren. Das enttäuscht umso mehr,
als es sich bei den einzusetzenden Mitteln ja nicht etwa um Steuersubstrat handelt,
sondern um Geld, welches Eigentümer und
Mieter mit höheren Wohnkosten bezahlen.
Ohne eine verbindliche Zweckbindung
bleiben alle Absichtserklärungen nichts als
leere Worte.
Der Deutschschweizer Mieterinnen und
Mieterverband und der Schweizerische
Hauseigentümerverband haben ihre
Enttäuschung in deutlichen Worten zum
Ausdruck gebracht. Sie verlangen, dass
die vorgeschlagene Teilzweckbindung der
CO2-Abgabe endlich realisiert und damit
ermöglicht wird, dass mit rund 200 Millionen
Franken pro Jahr energetisch wirksame
Gebäudesanierungen gefördert werden.
Denn wegen der hohen Kosten energetischer
Gebäudesanierungen liegt ein
grosse Energiesparpotenzial brach.
Albert Leiser |
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