| |
HEV Schweiz zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» |
|
| |
Die Initiative will die Bundeskompetenzen in der Raumplanung
ausbauen, indem der Bund Bestimmungen zur Siedlungsentwicklung
nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet
erlassen soll. Als Übergangsbestimmung wird verlangt, dass nach
Annahme der Initiative die Gesamtfläche der Bauzonen während
20 Jahren nicht mehr vergrössert werden darf. |
|
| |
Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips
Verstärkte Bundeskompetenzen würden
das geltende und bewährte Subsidiaritätsprinzip
zwischen Bund und Kantonen weitgehend
aushebeln. Zur Um- und Durchsetzung
der erhöhten Bundeskompetenzen
wären neue, zusätzliche Strukturen und
Ämter notwendig. Ob der Bund effizienter
mit dem Boden umgehen kann als die Kantone,
ist jedoch fraglich: Die Kantone haben die
bessere Übersicht über die in ihrem Gebiet
bestehenden Bedürfnisse und Probleme. |
|
| |
Katastrophale Folgen der Landschaftsinitiative |
|
| |
| • |
Das Moratorium würde dazu führen, dass
viele Gemeinden und Regionen gar nicht
mehr wachsen könnten, weil kein Bauland
mehr vorhanden ist. Das ist in der
Regel gerade in den Zentren der Fall. |
| • |
Das Wohnen würde durch das Moratorium
wesentlich verteuert, was wiederum
insbesondere Zentrumsregionen treffen
würde, wo der Boden schon heute vergleichsweise
knapp und teuer ist und ein
grosser Bedarf an mehr Raum besteht. |
| • |
Gemeinden, die haushälterisch mit ihrem
Boden umgegangen sind und in der Vergangenheit
zurückhaltend Bauland eingezont
haben, würden gegenüber Gemeinden
benachteiligt, die auf Reserve grosse
Bauzonen ausschieden. |
| • |
Das strikt formulierte Moratorium geht
eindeutig zu weit und würde den Immobilienmarkt
und somit die Volkswirtschaft
der Schweiz erheblich schädigen. |
|
|
| |
Position des HEV Schweiz
Innert zehn Jahren, zwischen 1990 und
2000, wurden allein durch die Wohlstandssteigerung
5 m2/Kopf zusätzliche Wohnfläche
verbraucht (ohne Bevölkerungswachstum).
Das entspricht rund 33 km2 oder in
etwa der Fläche des Zugersees. Der zukünftigen
Generation zum Vornherein nun gar
keine Expansion der Bauzonen mehr zuzugestehen,
obwohl die Bevölkerung gemäss
Szenarien zumindest vorerst noch weiter
wachsen wird, ist unfair und ungerecht. Aus
diesen Gründen spricht sich der HEV Schweiz
klar gegen die Landschaftsinitiative und insbesondere
gegen das dazugehörende Moratorium
aus. Der HEV Schweiz steht jedoch
für den Landschaftsschutz und ist gegen die
Zersiedelung der Schweiz. Es ist deshalb
wichtig, dass das Raumplanungsgesetz
geändert wird. |
|
