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Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich
Albert Leiser, Direktor HEV Stadt und Kanton Zürich |
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Das Ziel der Initiative «Verbandbeschwerderecht: Schluss mit
der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz» ist
verhältnismässig moderat: Den Umweltverbänden wird nicht
das Recht abgesprochen, ihre Anliegen auch auf dem Rechtsweg
zu verfechten – allerdings nur solange die Stimmbürger oder
das Parlament noch nicht entschieden haben. |
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Eingeführt wurde das Verbandbeschwerderecht
in einer Zeit, als die Sensibilisierung
für Umweltfragen noch nicht bsonders
entwickelt war. Es wurde als Hilfsmittel
für die Behörden betrachtet. Das Umweltbewusstsein
hat sich seither radikal geändert.
Umweltanliegen werden von der
Bevölkerung und vom Staat ernst genommen.
Gewisse Verbände handhaben demgegenüber
das Verbandbeschwerderecht
extrem und ideologisch, um sich bei ihrem
Zielpublikum zu profilieren, ohne Konsequenzen
zu riskieren. Um das Verbandbeschwerderecht
wird denn auch praktisch
seit seinem Bestehen gestritten. Es ist eine
Tatsache, dass das Verbandbeschwerderecht
zu teilweise massiven Verzögerungen
bei bedeutenden Bauvorhaben geführt und
in den letzten Jahren die Schaffung vieler
Arbeitsplätze verhindert hat. Die Forderung,
es ganz abzuschaffen, wurde daher
immer wieder erhoben. |
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Verwesentlichung des Verbandbeschwerderechts
Wir müssen mit unserer Umwelt anders
umgehen als dies in der Vergangenheit
getan wurde. Damit auch die kommenden
Generationen in einer intakten Umwelt
leben können, ist umweltbewusstes Verhalten
unumgänglich. Den Verbänden, die
sich dem Schutz der Umwelt verschrieben
haben, kommt daher eine wichtige Rolle
zu. Sie müssen mit der Bevölkerung in eine
Diskussion einsteigen, welche zu mehr Umweltbewusstsein
und zu einem umweltfreundlicheren
Verhalten führt. Die Sensibilisierung
kann aber nur durch den Dialog
gefördert, nicht aber durch Gerichtsurteile
erzwungen werden. Im Interesse der Umwelt und der Umweltorganisationen
sollte der Gang vor Gericht möglichst
vermieden werden. Die Initiative schafft
Transparenz indem sie die Verbände dazu
zwingt, wenn denn schon gekämpft werden
muss, es mit offenem Visier zu tun.
Wie alle anderen Beteiligten – zuvorderst
die investitionswilligen Unternehmen –
müssen auch sie frühzeitig ihre Karten offen
auf den Tisch legen. Das erhöht die Fairness
und stärkt die Glaubwürdigkeit der Verbände. |
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Demokratische Entscheide
sind zu akzeptieren
Dass die Umweltverbände bei Grossbauvorhaben
politischen Druck ausüben,
um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen,
kann und soll ihnen nicht verwehrt werden.
Sie sollen sich in der Diskussion durchaus
Gehör verschaffen und auf Probleme hinweisen,
welche private Investoren und öffentliche
Planungsinstanzen vielleicht nicht als
gleich dringlich erkennen. Das muss aber in
der Phase der Meinungsbildung und der Planung
geschehen. Ist die Diskussion einmal
geführt und ein Entscheid demokratisch in
Kenntnis aller Fakten zustande gekommen,
gilt es, diesen zu akzeptieren – auch von den
Umweltverbänden. Die Diskussion im Vorfeld
der Abstimmung verkommt zum Scheingefecht,
wenn die Umweltverbände einfach
eine Verbandsbeschwerde einreichen können,
wenn das Ergebnis einer Volksabstimmung
nicht in ihrem Sinn ausfällt. |
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