HEV 11/2008 Inhaltsverzeichnis Vom Bauen         Bau-Rechtsmittelverfahren werden zeitlich befristet           Das Debakel rund um das Fussballstadion Hardturm hat nicht nur die Diskussion über die Verbandsbeschwerde lanciert. 2004 wurde auch meine Parlamentarische Initiative für kürzere Rekurs- und Beschwerdeverfahren eingereicht.               Carmen Walker Späh, Rechtsanwältin, Kantonsrätin FDP, Mitglied Ausschuss parlamentarische Gruppe Wohn- und Grundeigentum   Das Debakel rund um das Fussballstadion Hardturm hat nicht nur die Diskussion über die Verbandsbeschwerde lanciert. 2004 wurde auch meine Parlamentarische Initiative für kürzere Rekurs- und Beschwerdeverfahren eingereicht. Hoher volkswirtschaftlicher Schaden vermeiden Nicht nur Verbände, auch Private können ein Projekt missbräuchlich blockieren. Wer hat nicht schon von Rekursen gehört, wo es nur darum ging, dem Nachbarn irgendwelche Zugeständnisse abzuringen. Aber auch mancher Eigentümer hat knurrend behördliche Auflagen akzeptiert, auch wenn er nicht von deren Rechtmässigkeit überzeugt war. Zeit ist eben auch Geld – und es ist immer noch besser, das Bauwerk zügig zu realisieren, als lange Rechtsmittelverfahren mit ungewissem Ausgang und Kostenfolgen zu führen. Hier können die Gerichte neu einen aktiven Beitrag mit einer schnellen Streiterledigung leisten.               Rasche Erledigung für alle Beim Fussballstadion Hardturm hat die Rechtsmittelinstanz äusserst rasch gehandelt. Der öffentliche Druck rund um die Verbandsbeschwerde des VCS sowie die Euro 08 haben dafür gesorgt. Es darf aber nicht sein, dass die anderen weniger im Rampenlicht stehenden Fälle nicht gleich schnell erledigt werden. Die nun beschlossenen Behandlungsfristen gelten für alle Verfahren.           Breit abgestützte Mehrheit im Kantonsrat Es ist erfreulich, dass im Zürcher Kantonsrat eine deutliche Mehrheit dieser Gesetzesergänzung zugestimmt hat. Dank der parlamentarischen Gruppe für Wohnund Grundeigentum hat das interfraktionelle Zusammenarbeiten insbesondere zwischen SVP, FDP und CVP ausgezeichnet funktioniert. Das macht Mut für weitere wichtige Geschäfte rund um das Hauseigentum. Es bleibt zu hoffen, dass die Referendumsfrist ungenützt verstreicht.

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